Bund/Länder-Krisenstab: Sebastian Hartmann, MdB fordert langfristigen Ausbau der Kompetenzen des Bundes

Den Aufbau eines Bund/Länder-Krisenstabs im Bundeskanzleramt begrüße ich sehr, um die zugespitzte Lage der Corona-Pandemie unter Kontrolle zu halten. Der Bund verfügt über koordinierende und logistische Ressourcen, um den Ländern in Krisenlagen effektiv unter die Arme zu greifen. Ich finde: Diese Kompetenzen müssen wir langfristig ausbauen, um eine bundesweit einheitliche Kommunikation und Koordination zu ermöglichen.

Seit Beginn der Pandemie ist die Bundeswehr in Krankenhäusern, Gesundheitsämtern und Pflegeheimen im Einsatz, da sie über die nötigen Ressourcen zur Entlastung des Gesundheitswesens verfügt. Es ist gut, dass Generalmajor Carsten Breuer, Chef des Kommandos Territoriale Aufgaben, den Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt leiten soll. Damit können die organisatorischen Kompetenzen des Bundes konkret eingebracht werden.

Damit auch in Zukunft ein Krisenstab und Einsatzkräfte in einer Krise die richtigen Entscheidungen treffen, brauchen wir bei länderübergreifenden Katastrophen ein bundesweites Lagebild: Zusammen mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Künstlicher Intelligenz kann besser entschieden werden, wo und wie viele Einsatzkräfte und Material benötigt werden. Dies verbessert die Entscheidungsgrundlagen und ermöglicht die gezielte Katastrophenlagenbewältigung.

Zudem unterstützt das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum (GMLZ) des Bundes und der Länder beim @Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ab sofort bei der Koordination von Transporten von Patientinnen und Patienten, die intensivmedizinisch behandelt werden – denn immer mehr Krankenhäuser sich hoch ausgelastet oder sogar überlastet. Im Rahmen dieses sogenannten Kleeblattkonzeptes stimmt sich das Lagezentrum länderübergreifend unter anderem mit der Bundeswehr und Luftrettungsunternehmen ab, um Sonderfahrzeuge und Luftrettungsmittel bereitstellen zu können. Letzte Woche hat die Verlegung von über 50 COVID-Patienten mit Unterstützung des GMLZ begonnen. Dies zeigt: Die derzeitig zugespitzte Lage ist sehr konkret.

Die Pandemie zeigt, dass wir die Koordination zwischen Bund und Ländern deutlich verbessern müssen. Dafür habe ich bereits im April 2020 in einem Konzept zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes geworben: Katastrophenfälle stoppen nicht an den Grenzen der Bundesländer. Ich halte daran fest, dass Länder bei grenzüberschreitenden Krisen besser unterstützt und entlastet werden können, wenn wir eine klare Kommunikation und ein Kooperationsgebot zwischen Bund und Ländern haben.