Die Corona-Pandemie ist eine dauerhafte Katastrophenlage. Die aktuellen Entwicklungen zeigen uns, wie schnell sich die Infektionslage wieder verschärfen kann. Das ist eine immense Herausforderung für Verwaltung, Hilfsorganisationen und Gesundheitswesen – aber vor allem für jede und jeden von uns. Wir alle tragen die Verantwortung, den größtmöglichen Schutz für uns und andere zu gewährleisten. Zum Beispiel durch Impfungen, Abstand und regelmäßige Testungen.
Für den Staat ergeben sich daraus zwei besondere Verantwortungen. Erstens, die Gesundheitsversorgung bestmöglich zu gewährleisten. Und zweitens, transparent und verständlich zu kommunizieren – nicht widersprüchlich. Zu komplexe Regeln und unklare Maßnahmen schaffen kein Vertrauen. Das zeigt die Verwirrung um „Inzidenz“ und „Hospitalisierungs-Inzidenz“. Der starre Blick auf die „Inzidenz“ hat zu lange den Blick versperrt auf die zugespitzte Situation in den Krankenhäusern. Denn darum geht es. Das Gesundheitswesen nicht zu überlasten. Eine unklare Kommunikation bestätigt sich auch in der Impfdebatte: Wenn über 1,5 Jahre in der öffentlichen Diskussion kategorisch eine Impfpflicht ausgeschlossen wird, so ruft ein neues Aufrufen einer Impfpflicht – wenig überraschend – auch Widerspruch auf. Denn es ist geeignet, Zweifel an der Verlässlichkeit von Aussagen zu säen. Dabei können uns in einer dynamischen Situation auch neue Erkenntnisse leiten oder gar Strategiewechsel erzwingen. Denn die Impfquote ist in Deutschland unbestritten zu niedrig, um erfolgreich durch die Pandemie zu gelangen.
Mit einer klaren Lageeinschätzung und Weitsicht hätten wir schon deutlich weiter sein können. Der Freistaat Bayern weist in der Pandemie konstant die höchsten Infektionsraten und den geringsten Erfolg trotz seiner teilweise mit tiefen Grundrechtseingriffen verbundenen Maßnahmen auf. Das Argument seiner Grenzlage zu Nachbarstaaten ist eine populistische und peinliche Ausrede, da nahezu alle Länder in Deutschland an andere Staaten grenzen. In einem Punkt stimme ich mit Bayern jedoch überein: Corona ist ein Katastrophenfall. Dies ist ein öffentliches Signal und Voraussetzung für ein besseres Handlungsmanagement.
Wir sind in der Verantwortung, dass die Infrastruktur in einer Katastrophenlage funktioniert, die Immunisierung der Bevölkerung vorangeht und das Gesundheitswesen stabil bleibt. Hier sind in erster Linie die Länder in der Pflicht. Wenn nötig auch mit Unterstützung des Bundes. Die entsprechenden Ressourcen und Kompetenzen stehen bei Bundeswehr und THW zur Verfügung. Dass die Zusammenarbeit gut funktioniert, haben die vergangenen Monate gezeigt.
