Viele schlechte und eine halbwegs gute Nachricht vom Land NRW für die Betroffenen des Hochwassers vom 4. Juni in Hennef, Lohmar und Königswinter. Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Armin Laschet hat auf meinen Brief von Ende August geantwortet, in dem ich forderte, alle von Hochwassern Betroffenen des Sommers gleich zu behandeln und die Soforthilfen auszuweiten. Die halbe gute Nachricht zuerst: Das Land prüft „eine weitere Unterstützung in Form einer Sonderbedarfszuweisung, die das Gemeindefinanzierungsgesetz für außergewöhnliche oder unvorhersehbare finanzielle Belastungssituationen vorsieht“.
Die schlechten Nachrichten für alle Betroffenen vom 4. Juni: Sie werden nicht mit den Geschädigten vom 14. und 15. Juli gleichgestellt, die Verfahren werden auch nicht vereinfacht. Um beides hatte ich gebeten. Auf meine Forderung, die finanzielle Unterstützung auch auf die Betroffenen auszuweiten, deren Schäden nicht versichert waren, ging die Staatskanzlei in ihrer Antwort gar nicht erst ein.
Das macht mich fassungslos, und ich frage mich, was die hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten eigentlich für unsere Region bewirken. Die Schlussworte vom Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auf diesem Wege der Stadt Hennef und ihren Bürgerinnen und Bürgern schnell und unkompliziert dabei helfen können, die Folgen des Starkregens zu überwinden.“
