Die Aufbauhilfe in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro nach der Hochwasserkatastrophe haben wir im Bundestag verabschiedet! Damit können die massiven Schäden bei Privathaushalten, Unternehmen und der Infrastruktur angegangen werden. Die Hilfe schafft auch die rechtlichen Voraussetzungen für die ganz praktische Hilfe vor Ort: Sie erleichtert die Errichtung mobiler Unterkünfte für Betroffene sowie mobiler Läden und Infrastrukturen wie Rathäuser, Schulen und Kitas. Zudem unterstützen wir damit die schnelle Planung und Umsetzung notwendiger Ersatzbauten für die Infrastruktur, indem wir hier auf langwierige Planfeststellungsverfahren verzichten. Jetzt ist es wichtig, dass diese Aufbauhilfe schnell bei den Betroffenen Menschen und Kommunen ankommt.
Die dramatischen Zerstörungen und die Notlage vieler Menschen zeigen uns aber auch, dass wir unseren Katastrophenschutz dringend besser aufstellen müssen. Wir brauchen einen modernen, föderalen Bevölkerungsschutz, der die Menschen sensibilisiert, effektiv warnt und eine neue Kooperation zwischen Bund und Ländern schafft. Mehr dazu in meinem 10-Punkte-Plan hier.
