Die Auswirkungen für die einzelnen Betroffenen des 4. Juni und der Unwetterkatastrophe vom 14. Juli sind dieselben gewesen. In einer Sondersitzung am 26. August hatte der Deutsche Bundestag 30 Milliarden Euro zum Wiederaufbau betroffener Hochwassergebiete auf den Weg gebracht. Als zuständiger Berichterstatter für Zivil- und Katastrophenschutz war ich neben Vizekanzler Olaf Scholz und der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, einer der drei Hauptredner der SPD.
Die Hennefer Bürgerinnen und Bürger brauchen unbürokratische Hilfen, um wichtige Sanierungs- und Wiederaufbaumaßnahmen vorzunehmen. Zuvor hatte Laschet in einer Rede ausgeführt, dass die Beantragung von Soforthilfen einfach und unbürokratisch sei. Das dafür notwendige Formular umfasse nur den Namen, den Schadensort und die Kontonummer.
„Ich hätte mir die Worte Armin Laschets (…) auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hennef in meinem Wahlkreis gewünscht, die eigentlich nur Absagen und lange und bürokratische Verfahren bekommen haben“, sagte ich in meiner Rede.
Die Landesregierung hat sich in einem extremen Klein-Klein verloren – zwischen Fragen versicherbarer und nicht versicherbarer Schäden und mit engen Antragsfristen, die die Bürgerinnen und Bürger vor große Hürden stellt. Menschen, die vor dem blanken Nichts stehen, haben wahrlich andere Sorgen.
In einem offenen Brief hatte ich mich bereits am 9. Juni an NRW-Innenminister Herbert Reul gewandt, um die Betroffenen in Hennef mit Soforthilfen zu unterstützen. Der Bürgermeister von Hennef, Mario Dahm, der auch eine Gleichstellung der Opfer des 4. Juni und 14. Juli verlangte, habe auf seine Hinweise nicht einmal eine Antwort erhalten. Dieses Vorgehen des Ministerpräsidenten ist unmöglich. Daher fordere ich Ministerpräsident Laschet dazu auf, die Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen gleichzustellen und Verantwortung für sie zu übernehmen.
