10-Punkte-Plan zur strukturellen Reformierung des Zivil- und Katastrophenschutzes

Als Berichterstatter für Zivil- und Katastrophenschutz der SPD-Bundestagsfraktion werbe ich schon lange dafür, unser Bevölkerungsschutzsystem in Deutschland dringend reformieren. Dazu habe ich einen 10-Punkte-Plan auf einer digitalen Pressekonferenz vorgestellt. Denn: Die Corona-Pandemie und die Unwetterkatastrophen dieses Sommers offenbaren einen dringenden strukturellen Reformbedarf.

Unseren Bevölkerungsschutz auf die Höhe der Zeit zu bringen ist eine der wichtigsten politischen Aufgaben der kommenden Monate und Jahre. Er ist durch die Corona-Pandemie und die Hochwasserkatastrophe in höchstem Maße herausgefordert und braucht jetzt eine echte Reform. Wir müssen dringend ein Multikanal Warnsystem aufbauen, die staatliche Vorsorge optimieren, den Kampf gegen Fake News aufnehmen und das Ehrenamt stärken. Und: Der Bund muss raus aus der Zuschauerrolle, er braucht deutlich stärkere Kompetenzen in der Krisenbewältigung.

Um künftige Krisen besser bewältigen zu können brauchen wir den Aufbau eines Bund-Länder-Krisenstabs. Denn: Länderübergreifende Krisen bedürfen einer länderübergreifenden Koordination. Das föderale Grundprinzip bliebe dabei weiter gewahrt. Zu einem starken Bevölkerungsschutz gehören außerdem: die Erstellung eines 360-Grad-Lagebildes, eine Informationspflicht der Länder, verpflichtende, länderübergreifende Übungen und eine bessere Risiko-Analyse, zum Beispiel durch lokale Gefahrenkarten wie in der Schweiz oder den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). KI könnte Überschwemmungsorte exakter und früher bestimmen. Es kann Leben retten, wenn wir wissen, wann und wo ein Bach zur Sturzflut wird.

Auch bedarf es einer funktionierenden Kommunikation im Notfall: Um die Kommunikation von Einsatzkräften sicherzustellen sollten wir künftig Verbindungsleitungen des Digitalfunks besser schützen und dafür möglichst auf eigene Trassen setzen – nicht Leitungen privater Telekommunikationsanbieter mieten. Basisstationen sollten – für den Fall eines Stromausfalls – möglichst über eigene Notstromaggregate verfügen.

Um die ausreichende und dauerhafte Finanzierung zu sichern, schlage ich einen Bund-Länder-Vertag vor. Darin können gemeinsame Finanzierungsverpflichtungen von Bund und Ländern fixiert werden. Ein starker Staat gibt das nötige Geld für wichtige Aufgaben.

Fake News gefährden das Vertrauen in unsere Demokratie – und das Leben von Menschen. Daher will ich Verunsicherung durch Desinformationen vorbeugen und diesen aktiv begegnen. Dazu brauchen wir eine klare, verständliche und einheitliche Kommunikation und die Einrichtung eines Kriseninterventionsteams im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

Besonders zentral ist mir die Stärkung des Ehrenamts, das unter anderem durch einen staatlichen Rentenbonus oder erleichterte Freistellungsregelungen attraktiver werden soll.

Wir müssen unser Bevölkerungsschutzsystem fit machen für neue Gefahren – von der Cyberattacke auf die Stadtwerke bis zum Hochwasser auf dem Land, von der Fake-News-Kampagne bis zur Pandemie. Mit den 10 Vorschlägen schaffen wir einen modernen, föderalen Bevölkerungsschutz.

Weitere Informationen:

Den vollständigen 10-Punkte-Plan ist hier einzusehen. Einige Vorschläge habe ich bereits in meinem Konzeptpapier für ein Update des Bevölkerungsschutzes im April 2020 formuliert.