Die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Sieg-Kreis sollen über den Bau einer neuen Rheinquerung („Rheinspange 553“) abstimmen können. Das habe ich zusammen mit dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Denis Waldästl, vorgeschlagen. Die Abstimmung soll als Bürgerbefragung parallel zur Landtagswahl im Mai 2022 stattfinden. Wir fordern alle politischen Kräfte auf Ebene der betroffenen Städte und des Kreises auf, sich in einer Selbstverpflichtung dem Votum der Bürger zu unterwerfen. Derzeit führt die Autobahn GmbH vertiefende Untersuchungen zu 12 verschiedenen Varianten einer Rheinquerung zwischen Köln und Bonn durch, um eine Vorzugsvariante zu ermitteln. Erst über die abschließend festgelegte Variante soll abgestimmt werden.
Der Bedarf einer weiteren Rheinquerung ist in der Vergangenheit von allen politischen Kräften einhellig festgestellt worden und angesichts des Wachstums in der Region unbestritten. Es ist aber auch das erste Mal seit vielen Jahrzehnten, dass hier eine neue, überregional bedeutsame Straßenverbindung geschaffen wird. Das betrifft alle Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Sieg-Kreis. Die Bürgerbeteiligung der Öffentlichkeit war bisher nicht ausreichend. Wir brauchen neue Verkehrswege, aber auch neue Wege der Beteiligung und letztlich ein positives Votum, ob eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diese Brücke oder den Tunnel überhaupt will.
Kreis soll freiwillige Bürgerbefragung veranlassen
Denis Waldästl, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg, sieht den Rhein-Sieg-Kreis in der Verantwortung, eine solche freiwillige Bürgerbefragung in die Wege zu leiten. Er forderte alle anderen politischen Kräfte und Parteien auf, sich dem Bürgervotum zu unterwerfen und entsprechend politisch auf allen Ebenen zu handeln. „Der Bau neuer Infrastrukturen polarisiert zunehmend. Die unterschiedlichen Interessen müssen deshalb öffentlich breiter diskutiert und gemeinsam entschieden werden, um einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen. Es geht hier nicht nur um das ´Wie´, sondern im Kern auch um das ´Ob´ einer neuen Brücke. Dabei kommen dann auch alle Seiten zu Wort. Damit fördern wir die Zivilgesellschaft, stärken die Demokratie und befrieden den politischen Diskurs.“
Wir schlagen vor, die Bürgerbefragung parallel zur Landtagswahl im Mai kommenden Jahres durchzuführen. Wenn die Autobahn GmbH voraussichtlich im Herbst die vertiefenden Untersuchungen abschließt und eine Vorzugsvariante vorstellt, hat die Bürgerschaft acht Monate Zeit, das Für und Wider zu diskutieren.
An den Kosten darf eine Bürgerbefragung bei einer solch wichtigen Entscheidungen jedenfalls nicht scheitern. Die SPD-Kreistagsfraktion will deshalb einen entsprechenden Antrag im Kreistag einbringen. „Demokratie ist eine Frage der Haltung, nicht des Geldbeutels.“
Bedarf einer Querung ist unbestritten
Wir sehen angesichts des Wachstums in der gesamten Region nach wie vor einen großen Bedarf einer neuen Rheinquerung. Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis sind in den letzten 30 Jahren um über 135.000 Einwohner gewachsen, alleine der Rhein-Sieg-Kreis wird bis 2040 weitere 35.000 Neubürger aufnehmen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Rhein-Sieg-Kreis wuchs sogar um fast die Hälfte. Um fast 50.000 stieg die Zahl der Kraftfahrzeuge alleine in den letzten 20 Jahren auf heute 410.000 Fahrzeuge. Gleichzeitig haben Bundes-, Landes- und Kreisstraßen seit 1990 aber um 44 Kilometer abgenommen. Mehr Einwohner, mehr Arbeitsplätze, mehr Autos, aber weniger Straßen – die Rechnung geht nicht auf. In der gesamten Region Köln werden bis 2040 rund eine Viertelmillion Menschen neu zuziehen. Im Jahr 2040 sollen 9,5 Prozent mehr Menschen in der Region leben als noch 2014 – für keine andere Wirtschaftsregion in NRW wird ein so starkes Wachstum prognostiziert.
Wirkung ist bei der Auswahl entscheidend
Für die Auswahl der Vorzugsvariante ist es deshalb aber auch entscheidend, dass sie eine große entlastende Verkehrswirkung habe und für Mensch und Natur verträglich sei. Die Kosten sind ein nachgeordnetes Kriterium. Die Rheinquerung muss eine Wirkung haben, sonst ist sie überflüssig. Wenn sich eine Tunnelvariante als geeignete und beste Lösung herausstellt, muss die finanziert werden. Das war ja auch in Wahlkreisen prominenter Unionsvertreter möglich.
Ich setze mich seit vielen Jahren in Kreis, Land und Bund für eine Verkehrswende ein – übrigens oft gegen den Widerstand der Grünen -, für einen besseren und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr und deutlich mehr Investitionen in die Fahrrad-Infrastruktur, aber das wird bei 280.000 Pendlerinnen und Pendlern täglich nicht genügen. Die Beschäftigten haben doch ein Recht , ihre Freizeit bei der Familie zu verbringen statt im Stau.
Hier zeigt sich auch das Versagen von Grünen und CDU, die hier seit Jahrzehnten die Mehrheit im Kreistag stellen, aber viel zu wenig für die Stärkung der klimaneutralen Verkehrsmittel getan haben. Das rächt sich.
