Die Hochwasserkatastrophe zeigt erneut: Der Bevölkerungsschutz muss gestärkt werden

Die verheerende Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und weiteren Teilen Deutschlands hat uns ein weiteres Mal vor Augen geführt, dass wir den Zivil- und Katastrophenschutz reformieren müssen. Als zuständiger Bundestagsabgeordneter für Zivil- und Bevölkerungsschutz fordere ich seit Jahren einen effektiven Schutz dauerhaft deutlich höhere Investitionen in den Bevölkerungsschutz auf allen Ebenen.

Schon lange werbe ich für eine bessere Kommunikation zwischen den lokalen und staatlichen Ebenen. Aktuell ist im Verteidigungsfall der Bund zuständig für den Zivilschutz. Die Länder sind in Friedenszeiten für den Katastrophenschutz zuständig. Diese Trennung ist aus meiner Sicht überkommen. Denn wir haben Lagen, die schnell dazu führen können, dass unser Gemeinwesen schwer unter Druck steht – ob durch Cyberangriffe, das Lahmlegen von Wasserver- und -entsorgung oder eine Pandemie, die das gesamte Bundesgebiet erfasst. Wir brauchen eine neue Zusammenarbeit, damit der Bund besser bei länderübergreifenden Krisen unterstützen oder im Zweifelsfall auch koordinieren kann. Dazu gehört auch, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu stärken. Diese Forderungen habe ich bereits im Mai 2020 in meinem Konzeptpapier vorgestellt, um mit konkreten Vorschlägen den Bevölkerungsschutz zu verbessern. Wir sollten zudem über eine Verfassungsänderung nachdenken, damit der Bund in Zusammenarbeit mit den Ländern auch für Katastrophen zuständig sein kann.

Das Thema Katastrophenschutz ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten etwas aus dem Blick gerückt. Mit dem Ende des Kalten Krieges wurden Vorsorgen für Katastrophenfälle als nicht mehr nötig empfunden. Heute zeigt sich: Wir haben in der Vergangenheit zu wenig in Warnwege investiert. Es sind teilweise Sirenenanlagen abgebaut worden und auch das Bewusstsein der Bevölkerung für Katastrophensituationen wurde nicht genug geschärft. Aus diesem Grund muss die Bevölkerung in Nichtkrisenzeiten besser vorbereitet und die direkten Kommunikationswege durch Sirenen, Apps und allgemeine Informationen konsequent gestärkt werden.

Doch vor allem ruht der Bevölkerungsschutz auf den Schultern mehrerer Millionen ehrenamtlich aktiver Menschen. Dieses Ehrenamt müssen wir stützen, finanziell und durch mehr Wertschätzung und Respekt. Ihr unermüdlicher Einsatz in Krisenzeiten verdient höchste Anerkennung, weshalb Bund und Länder bestmögliche Rahmenbedingungen und Ausstattungen gewährleisten müssen. Durch meinen regelmäßigen Austausch mit den Hilfsorganisationen ist klar: Politik und Hilfsorganisationen können nur gemeinsam den Bevölkerungsschutz insgesamt und das Ehrenamt im speziellen effektiv stärken gemeinsam. Dafür mache ich mich stark.

 

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