„Bauen oder Bremsen“ – Diskussionsrunde mit der Friedrich-Ebert-Stiftung

Wie gelingt es uns, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? Darüber habe ich auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Präsidenten des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, und Lena Abstiens vom Beratungs- und Forschungszentrum Regio Kontext und Omar Al-Rawi, Gemeinderat in Wien, diskutiert. Um preiswerte Wohnungen zu fördern, müssen wir vor allem mehr Bauen. Und wir müssen die Kommunen dabei unterstützen, Liegenschaften zu erschließen. Darin waren wir uns in der Diskussionsrunde einig.

Angesichts eines prognostizierten Zuzugs von 250.000 Menschen ins Rheinland bis 2040, davon 30.000 alleine im Rhein-Sieg-Kreis eine gewaltige Herausforderung. Deshalb fordere ich schon lange die Schaffung einer Landesbaugesellschaft, die den Kommunen beim Wohnungsbau hilft: Dadurch sollen öffentlich geförderte Wohnungen entstehen, die nach den Bedürfnissen der Menschen und nicht nach Profitmaximierung ausgerichtet sind. Außerdem soll das Land endlich einen Bodenfonds einrichten, in den Grundstücke einfließen, die das Land für die Kommunen erwirbt und zu Bauland entwickelt. Damit wird sozialer Wohnungsbau effektiv gefördert!

Im Bundestag haben wir zudem jetzt mit einem neuen Gesetz die Rechte von Mieterinnen und Mietern gestärkt: Ein wichtiges Instrument gegen zu hohe Mieten ist der Mietspiegel. Denn wer die ortsübliche Vergleichsmiete nachweisen kann, kann sich besser gegen unverhältnismäßige Mieterhöhungen wehren. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion jetzt durchgesetzt, dass alle Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohner*innen künftig einen Mietspiegel erstellen müssen. Zudem machen wir Mietspiegel rechtssicher. Damit unterbinden wir die unsägliche Praxis von Vermieter*innen, durch Klagen gegen den Mietspiegel die Mieterschutzinstrumente zu unterlaufen.

Es ist ein Beitrag für fairere Mieten, denn wir finden: Wohnen muss für alle bezahlbar sein und darf keine soziale Frage sein!