Das Land NRW muss den Kommunen schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfe zukommen lassen, um die Folgen der Corona-Krise zu meistern. Das war Konsens bei einem Antrittsbesuch des SPD-Bundestagsabgeordneten für den Rhein-Sieg-Kreis und Bonn, Sebastian Hartmann beim neuen Siegburger Bürgermeister Stefan Rosemann. Die Möglichkeit, Corona bedingte Schulden über 50 Jahre abzubauen, reiche nicht aus, um die Kommunen handlungsfähig zu halten, schrieben Rosemann und Hartmann in einer gemeinsamen Erklärung.
Stefan Rosemann konnte Ende September in den Kommunalstichwahlen als SPD- Bürgermeisterkandidat nach 71 Jahren die „schwarze Ära“ in Siegburg brechen. Sebastian Hartmann nahm die Amtsaufnahme von Rosemann am 1. November nun zum Anlass für einen ersten Antrittsbesuch und den Austausch über gemeinsame Herausforderungen. „NRW-Ministerpräsident Armin Laschet muss endlich seine Verweigerungshaltung gegenüber den Städten und Gemeinden aufgeben und den am meisten verschuldeten Kommunen dabei helfen, ihre Lasten loszuwerden“ sprach Hartmann die weiter ausstehende kommunale Altschuldenregelung an. „Die Kommunen brauchen unbürokratische Hilfe, um die Liquidität sicherzustellen“, ergänzte der Siegburger Bürgermeister Stefan Rosemann. Sonst sähe es in vielen Städten bald ganz düster aus. Und da die Handlungsspielräume der Kommunen wegen der vielen Pflichtausgaben sehr gering seien, riskiere die NRW-Landesregierung einen massiven sozialen Kahlschlag.
„Der Bund hat zwar auf Betreiben der SPD den Kommunen erst vor kurzem weitere finanzielle Hilfen zukommen lassen, wie durch die Erhöhung der Mittel bei den Kosten der Unterkunft“, schilderte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann und erinnerte daran, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz angeboten hat, die Hälfte der Schulden besonders verschuldeter Kommunen zu übernehmen, wenn das Land die andere Hälfte trage. „Armin Laschet aber weigert sich seit Jahren, den Kommunen beizuspringen.“
Sebastian Hartmann und Stefan Rosemann vereinbarten, den gegenseitigen Austausch auch in Zukunft zu pflegen. „Ich bin unglaublich stolz, dass Stefan Rosemann nach 71 Jahren der erste sozialdemokratische Bürgermeister der Kreisstadt Siegburg ist. Ich biete ihm – wie allen anderen Bürgermeistern im Rhein-Sieg-Kreis – gerne meine Unterstützung an“ erklärte Sebastian Hartmann im Anschluss an das Gespräch.
