„Skandalöse Zustände in der HiCoG-Siedlung sofort beheben!“

SPD-Politiker Sebastian Hartmann bittet Bundesfinanzminister Olaf Scholz um Unterstützung.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Bonn/Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann, erhöht den Druck auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wegen des hohen Wohnungsleerstands in Bonn. In einem Brief fordert er den Vorstand der BImA auf „einen konkreten Zeitplan für die vollständige Sanierung aller bleibelasteten Wohnungen in Bonn vorzulegen, der eine zeitnahe Belegung all dieser Wohneinheiten ermöglicht“. Hartmann bat auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz, sich bei der BImA dafür einzusetzen. Von den 1.232 bundeseigenen Wohnungen in Bonn standen zum 1. August 2019 fast 15 Prozent leer. Die BImA begründet dies mit notwendigen Sanierungen wegen erhöhter Bleiwerte im Wasser, die immer nur bei mehreren Wohnungen gleichzeitig durchgeführt werden könnte.

Bei einer gemeinsamen Begehung der HiCoG-Siedlung in Bonn-Tannenbusch mit der Oberbürgermeisterkandidatin Lissi von Bülow, dem Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V., Mieterinnen und Mietern sowie dem örtlichen Nachbarschaftsverein Dünenfüchse e.V. sei er „regelrecht entsetzt über den – teilweise skandalösen – Zustand“ der bundeseigenen Gebäude gewesen, schreibt Hartmann in den Briefen.

„Die BImA vertröstet die Mieterinnen und Mieter schon seit Jahren, es folgen aber keine Taten.“ Ähnliche Beschwerden haben Hartmann auch aus anderen Siedlungen erreicht, wo bereits vor Jahren eine Sanierung versprochen worden sei, die nie erfolgte, etwa aus der Siedlung Adenauerallee/Buschstraße und Lannesdorf in Bad Godesberg.

 

 

Bewohnerinnen und Bewohner hatten sich bei dem Rundgang vor Ort beklagt, dass die Hausmeister schlecht erreichbar seien und von der BImA kaum Informationen zu erhalten seien. Gebäude seien eingerüstet, ohne dass Arbeiten stattfänden, weshalb immer wieder Fremde über die Gerüste liefen. „Die Mieter haben es inzwischen aufgegeben, Mängel einzureichen oder bei der BImA nachzufragen“, erfuhr der SPD-Politiker.

Die jahrelange Vertröstung habe dabei auch konkrete Folgen für den Bundesbesitz. „Die Gebäude und Wohnungen sind zum Teil von starkem Schimmel befallen und haben, obwohl bewohnt, immer noch Einfachverglasung, Einzel-Appartments sind in einem furchtbaren Zustand“, erklärt der Bundestagsabgeordnete. „Das ist nicht nur unzumutbar für Mieterinnen und Mieter, sondern mindert auch den Wert von Bundesbesitz“. Der Wohnungsleerstand belaste durch die fehlenden Mieteinnahmen darüber hinaus auch noch die Bundeskasse.