Sebastian Hartmann: Lasst uns endlich wieder Politik machen – Für das bessere Morgen

Rede auf dem Landesparteitag

„Lasst uns endlich anfangen, wieder Politik zu machen.“

Als ich vor genau einem Jahr, am 23. Juni 2018, auf dem Parteitag der NRWSPD in Bochum zum Vorsitzenden des größten SPD-Landesverbandes gewählt wurde, habe ich diesen Satz an den Anfang meiner Rede gestellt. Niemand wird gewählt, der mit sich hadert und dauernd um sich selbst kreist. Weniger zerstörerische Selbstbeschäftigung, mehr sozialdemokratische Politik also.

Eine Partei ist niemals Selbstzweck – auch und erst recht nicht unsere SPD –, denn sie hat einen gesellschaftlichen Auftrag und eine Funktion im Parteiensystem zu erfüllen. Unsere Aufgabe ist es, einerseits reale Probleme von realen Menschen zu lösen, andererseits genau dafür unsere alten Zukunftsversprechen – Aufstieg durch Bildung, Arbeit, die sich lohnt, Absicherung im Alter, Bezahlbares Wohnen, niemand bleibt zurück, niemand bleibt allein (Zusammenhalt) – zu erneuern.

Wir spüren, in der Gesellschaft ist etwas ins Rutschen geraten. Viele von uns sorgen sich, mit den Herausforderungen der immer schneller und komplexer werdenden Welt Schritt zu halten, mit der Digitalisierung, dem Strukturwandel und den vielen Umbrüchen, die wir täglich erleben. Gleichzeitig merken wir, dass bestimmte soziale Versprechen, die moderne Gesellschaften lange Zeit zusammenhielten, nicht länger eingehalten werden.

Wie verhält es sich mit dem Versprechen: „Bemühe Dich, halte Dich an die Regeln und sei fleißig – dann wirst Du Deinen Weg machen und dafür bietet Dir unser Staat gleiche Chancen und in der Not fangen wir Dich auf.“

Aber gelten diese Versprechen heute noch, wenn selbst eine Familie mit zwei Einkommen nicht mehr in der Lage ist, ein kleines Wohneigentum zu finanzieren oder die Miete der Wohnung zu stemmen? Wenn die Herkunft mehr über deine Zukunft aussagt als deine Persönlichkeit? Und dass gute Bildung von der Kita bis zur (Hoch-)Schule vom Geldbeutel deiner Eltern abhängt? Lohnt sich harte Arbeit heute noch, wenn wir feststellen, dass die Reallöhne stagnieren oder weiter sinken, dass Befristungen zunehmen, Leiharbeit und Werkverträge Geschäftsmodelle geworden sind? Bietet unser Sozialsystem noch eine tatsächliche Absicherung im Alter, in Notlagen oder im Krankheitsfall oder ist es mittlerweile statt eines Absicherungsversprechens zu einem Abstiegsgespenst verkommen?

Diese Entwicklungen betreffen nicht nur Wenige oder Einzelne; nein, die Sorgen sind in der Mitte der Gesellschaft angelangt. Sie sind zudem Ausdruck und Symptome der wachsenden Ungleichheit in unserem Land, die zum sozialen Sprengstoff unserer Zeit zu werden droht.

Ich bin überzeugt, dass wir neue und bessere Antworten auf diese Fragen geben müssen, damit unsere alten Zukunftsversprechen in einer veränderten Welt wieder gelten. Dazu müssen sich nicht unsere Versprechen ändern, sondern wir müssen die Verhältnisse verändern. Lasst uns daher als Sozialdemokratie endlich wieder den großen Fragen unserer Zeit widmen und über den richtigen inhaltlichen Weg streiten.

Es wurde deutlich ausgesprochen im Juni 2018: Dafür müssen wir auch mit falschen Glaubenssätzen brechen, die wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von anderen übernahmen, die darum aber nicht richtiger wurden – im Gegenteil. Es waren der falsche Glaube an den Markt, der es schon richten wird und es war die Übertreibung der Eigenverantwortung des Einzelnen in einer Zeit der Umbrüche, die am Ende wie ein Alleinlassen der Menschen wirkte.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist der Zweck eines modernen Sozialstaats nicht in erster Linie, Reichtum umzuverteilen. Sein Zweck ist es, jedem Menschen soziale Rechte zu verleihen und Zugang zu öffentlichen (Dienst-) Leistungen zu verschaffen, die es ihm ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Freiheit durch Solidarität. Wenn dieser Ansatz notwendigerweise Verteilungsfragen erfasst, sind sie im Sinne dieser Maßgabe auch deutlich zu beantworten.

Selbstbestimmung ist für uns die höchste Form der Freiheit – sie bedeutet die Fähigkeit, das Leben in die eigenen Hände zu nehmen – und steht dabei in klarer Abgrenzung zum aktuellen Begriff der „Eigenverantwortung“, die das Leben von Menschen allein der Logik des Marktes unterwirft. Wer jedes Risiko fürchten muss, weil jeder Fehler und jedes Unglück zu einer existentiellen Bedrohung wird, kann weder flexibel sein noch seine individuellen Möglichkeiten nutzen. Selbstbestimmung ist nur möglich, wenn es ausreichend soziale Sicherheit gibt, die es erlaubt, etwas zu wagen, Initiative zu ergreifen. Deshalb haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer die liberale Idee der Freiheit mit sozialer Emanzipation verbunden. Erinnern wir uns daran.

Wir nordrhein-westfälische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, dass die Aufgabe der Sozialdemokratie jeder Zeit ist: Sich neu erfinden und stets die besten Antworten geben. Nah an den Menschen, um es mit den Worten des langjährigen Landesvaters Johannes Rau zu sagen. Wir wussten, dass der in Bochum verabredete Prozess der inhaltlichen Klärung und der Formulierung von „Rot Pur“ nicht einfach und wahrlich kein Sprint werden, sondern ein Dauerlauf. Wir haben uns bewusst dazu entschieden auf vier Themenfeldern Zukunftsdebatten zu führen: Zukunft der Arbeit, Aufstiegschancen, Soziale Sicherheit, Solidarische Gesellschaft. Zusammen mit der Basis, mit den Parteigliederungen, im Landesvorstand, aber auch mit gesellschaftlichen Akteuren und Multiplikatoren, mit den Gewerkschaften, Unternehmensverbänden, Sozialverbänden und vielen mehr. Es ging und geht darum, einmal grundlegend unsere Positionen zu klären und den Kurs neuzubestimmen. Auf unserem anstehenden Landesparteitag im September 2019 wird unser neues Profil bereits deutlich erkennbar werden – Rot pur eben.

Wir sind dabei, ein schlüssiges und attraktives Konzept einer erstrebenswerten Zukunft zu entwickeln. Das Entscheidende ist, dass wir den Staat wieder als Akteur begreifen, der den Alltag aller Bürgerinnen und Bürger besser macht und jedem Menschen die gleichen Chancen für ein gutes und gelingendes Leben bietet.

Dafür brauchen wir erstens einen Kurswechsel in der Finanz- und Steuerpolitik. Denn für uns in NRW ist klar: Ein solidarisches Miteinander braucht eine auskömmliche finanzielle Ausstattung des Gemeinwesens, an dessen Finanzierung sich alle angemessen beteiligen müssen. Aber gerade das ist aus dem Lot geraten.

Was wir brauchen, ist ein handlungsfähiger Staat, der nicht immer mehr öffentliche Aufgaben zum Privatvergnügen weniger Privilegierter umetikettiert, die sich Normalsterbliche nicht leisten können.

Wir wollen, dass der Grundsatz wieder gilt: Starke Schultern tragen mehr als Schwache. Die Aussetzung der Vermögenssteuer und die drastische Senkung des Spitzensteuersatzes haben die wenigen wirklich Reichen entlastet. Die Einnahmenausfälle hat die große Mehrheit der Klein- und Mittelverdiener mit der erhöhten Mehrwertsteuer aufgefangen. Mega-Erbschaften sind dagegen praktisch von der Erbschaftsteuer befreit. Diese Privilegierung von Vermögenserwerb ohne eigene Leistung ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen von Erwerbstätigen, die für den Lohn ihrer Arbeit abmühen und Steuern zahlen. Wir wollen daher eine Erhöhung des Steuersatzes für sehr hohe Einkommen, eine substantielle Erbschaftsteuer für besonders hohe Erbschaften und eine wirklich Entlastung der unteren und mittleren Einkommen und effektive Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung. Zudem müssen wir international agierende Unternehmen wie Starbucks oder Amazon sowie Gewinne auf Finanztransaktionen endlich wirksam und angemessen besteuern. Der eingeschlagene Weg einer internationalen Mindestbesteuerung aller Unternehmen an allen Orten der Welt ist dafür ein spannender Ansatz.

Es ist kein Selbstzweck, denn es ist zu spüren und zu greifen: Unsere öffentliche Infrastruktur ist in die Jahre gekommen. Stau auf Schiene und Straße, ausbleibende Investitionen in Bildungsinfrastruktur, zu geringe Investitionen in Sicherheitsarchitektur digital wie analog. Wir müssen dringend in Brücken, Straßen und Schulen investieren  und brauchen gleichzeitig mehr Lehrerinnen, Erzieher, und Polizistinnen, die für ihre gute Arbeit auch angemessen bezahlt werden. Zugleich nehmen wir eine zunehmende Unwucht in unserer Gesellschaft wahr, wir erleben Abstiegsangst und Druck bis weit in die Mittelschicht hinein.

Deshalb hat sich die NRWSPD zusammen mit der Hessen SPD auf den Weg gemacht und Ende März 2019 in Bonn ein sozialdemokratisches Steuer- und Finanzkonzept vorgestellt – für einen handlungsfähigen und solidarischen Staat. Es ist ausdrücklich zu betonen: Das ist die zwingende Grundlage. Die Sozialdemokratie war stark, als sie gleichen und fairen Zugang zu öffentlichen Gütern über Bildung, Wohnen, Mobilität aber auch Sicherheit organisierte. Dies schuf solidarischen Zusammenhalt in einer sich wandelnden Gesellschaft.

Wir wollen zweitens einen Neubeginn in der Wohnungspolitik. Wohnen wurde als die konkrete, drängendste soziale Frage des Jahrzehnts identifiziert. Ich rückte sie in den Mittelpunkt, weil genau hier der Satz „reale Probleme von realen Menschen lösen“ einen Realitätscheck erfährt. Viele Menschen der „solidarischen, arbeitenden Mitte“ können sich Städte wie Düsseldorf, Köln, Bonn oder Münster nicht mehr leisten. Wohnen ist aber kein Wirtschaftsgut, Wohnen bedeutet Heimat und Zuhause. Deshalb lautet unser Grundsatz: Gemeinwohlorientierung vor Renditeorientierung. Unser Ziel ist, dass Menschen nicht mehr als 30 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Miete ausgeben müssen. Dafür muss die öffentliche Wohnungspolitik in den Kommunen, im Land und im Bund jetzt umsteuern.

Mit der Wiedereinrichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft können wir öffentliche Wohnungsbauunternehmen dabei unterstützen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Mit einer neuen Förderpolitik und Anreizen für private und öffentliche Investoren schaffen wir längere Bindungen für öffentlich geförderte Wohnungen.

Mit einem gemeinwohlorientierten Boden- und Infrastrukturfonds versetzen wir die Kommunen in die Lage, wieder selbst über Bauland und Grundstücke zu verfügen oder zu entwickeln – nach dem Motto: Öffentliches Gut bleibt in öffentlicher Hand. Auf diese Weise senken wir die Baukosten deutlich.

Zusätzlich schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür, die Mietpreisentwicklung an besonders überhitzten Wohnungsmärkten kurzfristig zu stoppen.

Auf diese Weise lösen wir – stetig und nachhaltig – eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit.

Drittens erneuern wir das sozialdemokratische Aufstiegsversprechen. Wir wissen alle: Wenn wir bei der Bildung sparen, wird sich das früher oder später rächen. Und trotzdem liegt Deutschland bei den Bildungsausgaben deutlich, d.h. rund 30 Milliarden Euro pro Jahr, unter dem OECD-Durchschnitt. Und NRW liegt noch unter dem Bundesdurchschnitt. Deshalb ist unser klares Ziel, Spitzenreiter im Bundesdurchschnitt zu werden und dazu den Bildungsetat spürbar zu erhöhen.

Zunächst heißt das, dass wir Bildung im gesamten Lebensverlauf beitragsfrei machen. Und es heißt, dass bei größeren Herausforderungen auch die personellen und Sachausstattungen besser sein müssen. Dabei gilt für alle Bereiche die Forderung „Ungleiches muss ungleich behandelt werden“. In diesem Zusammenhang muss auch eine sozialindexbasierte Verteilung von Mitteln in allen Bildungsbereichen geregelt werden. Des Weiteren müssen Lösungen zur dauerhaften Finanzierung von Inklusion, Ganztag und Schulsozialarbeit gefunden und implementiert werden.

Dafür brauchen wir eine neue Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund, Land und Kommunen. Zuständigkeiten sind für Familien – aber auch für Schulen – nicht mehr durchschaubar und Strukturen so angelegt, dass sie Prozesse eher lähmen als Lösungen auf akute Probleme bereitstellen, wie z.B. bei der Finanzierung des Ganztages, einer Schulbaurichtlinie oder bei der Finanzierung des Digitalpaktes. Die NRWSPD hat bereits im Dezember ein detailliertes Bildungskonzept auf den Weg gebracht und diskutiert dies im Juli auf öffentlichen Regionalkonferenzen landesweit. Nach meinem Verständnis darf die SPD als Partei der Arbeit und des Aufstiegs durch Bildung dieses Politikfeld weder in Regierungsverantwortung noch zu Oppositionszeiten anderen Parteien überlassen.

Wir wollen viertens aus dem digitalen Wandel sozialen Fortschritt machen: Wenn unsere Ökonomie produktiver wird, müssen wir dafür sorgen, dass diejenigen, die die Profite erarbeiten, auch ihren ordentlichen Anteil daran haben. Deshalb setzen wir uns für mehr Zeitsouveränität und eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ein. Wir wollen in Zeiten des digitalen Wandels zudem einen Anspruch auf Weiterbildung und Umschulung für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer durchsetzen. Qualifizierungsmaßnahmen sollen dabei öffentlich-gemeinschaftlich finanziert werden. Und auch hier muss das Prinzip gelten, dass starke Schultern mehr tragen als schwache.

Wir erneuern unsere derzeitigen Sozialsysteme hin zu echten Sicherheitssystemen und nehmen dafür auch die Interessen und Erwartungen der Soloselbständigen, Freiberuflerinnen und Crowdworker in den Blick. Wir werden Hartz IV zu Gunsten einer Arbeitsversicherung und einer bedarfsgerechten Grundsicherung abschaffen. Eine Vielzahl guter und konkreter Konzeptionen liegt vor. In den Zusammenhang gehört auch, dass wir die gesetzliche Rente stärken. Betriebliche und private Vorsorge sollen nur ergänzenden Charakter haben, sie können und dürfen die Leistungen der Rentenversicherung nicht ersetzen. So schaffen wir – in einer sich rapide wandelnden Welt – Sicherheit und Vertrauen in den Sozialstaat und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Ein grundlegender Gedanke. Die SPD ist die Partei der Arbeit. Sie darf sich nicht nur als „Partei des Sozialstaatspapiers“ gefallen. Denn genau das – „die Arbeit“ – hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stärker denn je gewandelt. Neue Beschäftigungsformen sind entstanden, atypische Beschäftigungsverhältnisse nehmen zu, auch freie und selbstständige Tätigkeit nimmt zu. Kein Wunder, dass die SPD in „ihrem Kerngeschäft“ unter Druck geriet. Die gute Nachricht. Hier liegt der Schlüssel für eine erfolgreiche SPD: Gut bezahlte, sichere Arbeit ist der Schlüssel zu einem guten gelingenden Leben. „Arbeit“ ist auch der Schlüssel und die Verbindung in stark fragmentierte Milieus. Eine linke, progressive Volkspartei SPD kann hier ansetzen.

Wir setzen uns fünftens ein für fairen Handel und sozialen Frieden – in Deutschland, Europa und der Welt. Europa mit seiner wirtschaftlichen Stärke sowie als stabiler Raum des Friedens, der Freiheit und des Rechts muss seinen enormen Einfluss stärker nutzen, um unsere Regeln auf der Welt durchzusetzen und darf die Gestaltung der Spielregeln nicht länger einem staatsautoritären China oder einer turbokapitalistischen USA überlassen. Weltweite Trends der Globalisierung und der Digitalisierung sind nicht gottgegeben oder unveränderbar. Sie sind politisch gestaltbar, aber schon lange nicht mehr im nationalen Alleingang. Die Souveränität der europäischen Nationalstaaten wird – heute mehr denn je – durch die Einheit Europas gewährleistet Wir wollen, dass die EU als einer der attraktivsten und größten Märkte der Welt, den Kampf mit dem digitalen Kapitalismus aufnimmt, um ihn zum demokratischen Kapitalismus zu machen. Oder kürzer: Um die soziale Marktwirtschaft überhaupt wiederherzustellen.

Dazu gehört, soziale Gerechtigkeit immer auch international zu verwirklichen: Wir wollen das von Willy Brandt vor 40 Jahren initiierte Engagement der Nord-Süd-Kommission wieder neu aufrufen und in unserer Zeit mit unseren neuen globalen Möglichkeiten umsetzen. Denn nur international lässt sich zum Beispiel dem Klimawandel und seinen Auswirkungen begegnen. Wie auf nationaler Ebene gilt auch hier: Klimaschutz ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und die Stärkeren müssen die Schwächeren unterstützen, denn es geht um das gemeinsame Überleben dieser und späterer Generationen auf der einen Welt.

Diese fünf Themen – Handlungsfähiger Staat, Bezahlbares Wohnen, Aufstieg durch Bildung, Arbeit, die sich lohnt und ein soziales Europa – stellen wir als nordrhein-westfälische SPD in den Mittelpunkt unserer Politik und erneuern so unsere sozialdemokratischen Zukunftsversprechen. Auf dem Parteitag vor einem Jahr habe ich diesen Kurs als „New Deal“ und als „Jahrzehnt der sozialen Investitionen und Innovationen“ bezeichnet. Denn der Staat, den wir uns vorstellen, wird wieder in der Lage sein, für gleichen und gerechten Zugang zu Bildung und Arbeit zu sorgen, er wird dafür sorgen können, dass genügend bezahlbare Wohnungen gebaut werden und endlich die vielerorts verrottete Infrastruktur wieder repariert wird: Schulen, Schwimmbäder, Brücken, Straßen, Schienen, das heißt Daseinsvorsorge, Mobilität und Gigabit für alle – in Stadt und Land, an jeder Milchkanne.

Auf diese Weise schreiben wir einen neuen, modernen, fortschrittszuversichtlichen und sozial gerechten Entwurf für die Zukunft unseres Landes. Dabei orientieren wir uns an einem Gesellschafts- und Menschenbild, das anerkennt, dass Freiheit für jeden Einzelnen nur durch die Solidarität aller möglich ist.