Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müssen die Städte und Gemeinden ab 2019 weniger Gewerbesteuerumlage zahlen. Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen getilgt ist, sodass die Kommunen ihren Anteil nicht mehr zahlen müssen. „Mit dieser strukturellen Entlastung hilft die SPD der kommunalen Familie direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen“, freut sich Hartmann.

„In unseren Städten und Gemeinden organisieren wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Teilhabe für alle Menschen. Bund und Land dürfen sie bei dieser Herausforderung nicht im Stich lassen. Wir gehen jetzt mit gutem Beispiel voran, doch wir müssen noch mehr tun, damit in den Räten nicht darüber debattiert werden muss, welches Schwimmbad oder Jugendzentrum man als nächstes schließt“, so Hartmann. Deswegen fordert Hartmann auch schon seit geraumer Zeit eine „Bad Bank“ für Städte und Gemeinden, mit der sie von ihrer Schuldenlast befreit werden sollen, damit sie wieder in Zukunft investieren können.

Im Einzelnen:

Alfter 34.488,75 €

Bad Honnef 123.923,68 €

Bornheim 168.907,17 €

Eitorf 62.804,82 €

Hennef 164.248,48 €

Königswinter 136.265,22 €

Lohmar 114.286,72 €

Meckenheim 128.482,47 €

Much 48.371,03 €

Neunkirchen-Seelscheid 51.758,68 €

Niederkassel 99.283,57 €

Rheinbach 135.942,17 €

Ruppichteroth 31.126,45 €

Sankt Augustin 194.753,17 €

Siegburg 206.153,83 €

Swisttal 39.908,96 €

Troisdorf 572.498,70 €

Wachtberg 40.164,94 €

Windeck 33.848,31 €

Rhein-Sieg-Kreis 2.387.217,12 €