Herr Maaßen wurde ins Amt gebracht, um nach den Fehlern bei der Aufklärung der Terroranschläge des NSU neues Vertrauen in die Arbeit der Behörden aufzubauen. Dieses Vertrauen hat er durch sein persönliches Fehlverhalten der letzten Wochen und Monate leichtfertig verspielt. Die verloren gegangene Glaubwürdigkeit konnte Herr Maaßen im Innenausschuss nicht wiederherstellen.

Mehr noch: Sollten sich die neuerlichen Vorwürfe, Herr Maaßen habe Informationen aus dem unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht vorab an die AfD weitergegeben, bewahrheiten, wäre das eine Ungeheuerlichkeit, die mit nichts zu rechtfertigen ist.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verdient einen Präsidenten, der die Feinde der Verfassung bekämpft, der Sachverhalte aufklärt und sich dabei an Tatsachen hält. Und keinen Präsidenten, der sich an Spekulationen und Verschwörungstheorien beteiligt und die Feinde der Demokratie exklusiv mit Wissen versorgt.

Es ist aber keine Frage nur an die Herren Seehofer und Maaßen. Das ist mittlerweile eine Frage vor allem an die CDU/CSU. Sie muss nun klären, wo sie im Kampf für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat steht. Die langatmige Relativierung ungeheuerlicher Vorgänge und unbedachte Äußerungen sind nicht hinzunehmen. Ein Verfassungsschutzpräsident von Format, der Raum für Spekulationen bietet und erkennbar das Vertrauen eines Teils der Regierungskoalition verloren hat, sollte selbst Konsequenzen ziehen. Dies würde Platz für einen echten Neustart bieten und eine der zahlreichen Belastungsproben der Koalition beenden.