Sebastian Hartmann fordert neue Landeswohnungsbaugesellschaft für NRW

Bezahlbarer Wohnraum ist längst zur sozialen Frage des Jahrzehnts geworden. Um die Bedarfslücke zwischen vorhandenem und notwendigem sozialen Wohnraum zu schließen, fordert Sebastian Hartmann eine öffentliche Landeswohnungsbaugesellschaft in NRW, die auch als Partner der Städte und Gemeinden tätig werden kann.

Wo kommunale Gesellschaften fehlen, kann die Landeswohnungsbaugesellschaft unterstützen. „Die Landeswohnungsbaugesellschaft soll dafür Sorge tragen, dass wieder mehr sozialer Wohnraum geschaffen wird – in Städten genauso wie im ländlichen Raum“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Rhein-Sieg-Kreis.

Gutachterlich festgestellt ist ein jährlicher Bedarf von rund 80.000 Neubauwohnungen. Umso verständnisloser zeigt sich Hartmann gegenüber der Politik der schwarz-gelben Landesregierung: „Angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum ist es fatal, dass die Laschet-Regierung in diesem Jahr sogar 300 Millionen Euro weniger für die Wohnungsbauförderung ausgibt. Im Gegenteil: Wir müssen jährlich mindestens 450 Millionen Euro mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren“, so Hartmann weiter.

Um die für den Wohnungsbau dringend notwendigen Grundstücke zu mobilisieren, ist die zügige Einführung der Spekulationssteuer auf Bundesebene dringend erforderlich. „Bundesbauminister Seehofer muss hier vom bloßen Prüfen zum praktischen Handeln kommen“, fordert Hartmann.

Auch den Schutz der Mieter stellt Hartmann in den Mittelpunkt: „Mit der Einführung flächendeckender Mietspiegel, der Unterbindung des gezielten Herausmodernisierens und dem Erschweren von Eigenbedarf und der Umwandlung in Eigentum stärken wir das soziale Mietrecht.“