Sebastian Hartmann: Hackerangriff auf Regierungsnetzwerk ist ein Angriff auf die staatliche Souveränität Deutschlands

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sieht im Hackerangriff gegen die Bundesministerien Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium einen aggressiven Akt und einen Angriff auf die Souveränität der Bundesrepublik.

„Wenn Hackergruppen das als eigentlich sicher geltende Datennetz der Bundesverwaltung – also den Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB) – infiltrieren und daraus Daten ziehen, zeugt das von höchster krimineller Energie“ so Hartmann. Wer hinter dem Vorfall steht ist noch unklar, die dpa berichtet aber von einem Angriff russischer Hacker.

„Wir Parlamentarier müssen nun von der Bundesregierung umfassend informiert werden, wie lange der Angriff angedauert hat und in welchem Umfang Daten abgeflossen sind“, mahnt der Innenexperte an. Weder Innenausschuss, noch Verteidigungsausschuss oder das Parlamentarische Kontrollgremium sind über den bereits im Dezember 2017 entdeckten Angriff informiert worden. Stattdessen haben die Abgeordneten von dem Datenklau aus der Presse erfahren. „Das geht so nicht“, kritisiert Hartmann den mangelnden Informationsfluss der Regierung ans Parlament und fordert eine umfassende Unterrichtung: „Der Innenminister muss in der nächsten Sitzung des Innenausschusses erläutern, wie es zum Eindringen in das Regierungsnetz kommen konnte. Wir müssen wissen, welche Maßnahmen seit dem gravierenden Angriff auf das Netzwerk des Bundestages vor drei Jahren getroffen wurden und welche Schritte nun vorgenommen werden, nachdem der Angriff auf die Bundesministerien entdeckt wurde“.

Gestern ist bekannt geworden, dass Hacker sich Zugang zum Datennetz der Bundesverwaltung verschaffen konnten. Nach Zeitungsberichten sind das Auswärtige Amt und womöglich das Bundesministerium der Verteidigung betroffen. Dabei gilt das IVBB eigentlich als vergleichsweise sicheres Netz. Dem Bundesinnenministerium kommt eine besondere Rolle zu, da es für die Bereitstellung des Datennetzes zuständig ist.