Aufbruchstimmung beim Kreisparteitag der SPD

Viel Diskussionsbedarf gab es im Nachgang der Bundestagswahl beim Kreisparteitag der SPD Rhein-Sieg in der Aula des Gymnasiums „Zum Altenforst“ in Troisdorf. Der Bundesschatzmeister der SPD, Dietmar Nietan, war in den Rhein-Sieg-Kreis gekommen, um mit den Delegierten über die Erneuerung der SPD in der Opposition zu diskutieren.

Diese Erneuerung sei sicherlich ein Marathonlauf, so Nietan: „Wenn wir die SPD wirklich erneuern wollen, müssen wir uns jetzt auch die Fragen stellen, vor deren Antworten wir möglicherweise Angst bekommen.“ Auch der SPD-Kreisvorsitzende Sebastian Hartmann gab sich selbstkritisch, aber kämpferisch. Es werde nicht helfen, nur die Organisation und die „Verpackung“ zu ändern. Eine Erneuerung könne nur über inhaltliche Positionen funktionieren, um Vertrauen zurückzugewinnen. „Meine SPD ist links und frei, ist überzeugt von der Kraft der Veränderung hin zur Verbesserung von Staat und Gesellschaft. Erneuerung wird nur gelingen können, wenn wir gemeinsam in der Partei daran arbeiten, Antworten auf die Fragen der Zeit zu finden und mit einer positiven Zukunftserzählung unseren Unterstützerinnen und Unterstützern wieder in kurzen Sätzen erklären zu können, wofür die SPD unverkennbar und einzigartig steht.

Wenn wir gemeinsam daran arbeiten, unter dieser Grundüberzeugung Politik zu gestalten, dann kann die Erneuerung gelingen. Das Erstarken des Rechtspopulismus muss unser Ansporn sein, die politische Auseinandersetzung wieder auf die richtigen Fragen zu lenken. 1.000 Milliarden Euro verlieren die europäischen Haushalte jährlich durch Steuerflucht. Trotzdem diskutieren wir seit Jahren fast nur noch über 20 Milliarden Euro, die uns die menschwürdige Versorgung von Flüchtlingen kosten. So gewinnen nur die Populisten und Spalter und lenken von zentralen, ökonomischen Fragen, die die Gesellschaft weitaus stärker betreffen, ab. Stellen wir uns dem entgegen und stellen wir wieder die Frage nach ökonomischer, sozialer und rechtlicher Ungleichheit in den Mittelpunkt. Im Zusammendenken entlang des ursozialdemokratischen progressiven Ansatzes der Verbesserung bestehender Verhältnisse hin zu einer neuen, linken, gerechten Vision von Staat und Gesellschaft und damit der Beantwortung der neuen Herausforderungen von zunehmender Ungleichheit, dem Diktat der Ökonomisierung unserer Welt und der notwendigen Gestaltung des stattfindenden Umbruches durch die Digitalisierung sehe ich die große Chance der SPD“, so der wiedergewählte Bundestagsabgeordnete.

 

Mein Dank an Dietmar Nietan für den Besuch.

 

Einstimmig sprach sich der Parteitag für ein Positionspapier seiner Jugendorganisation aus, das ein erster Baustein für eine Schärfung des sozialdemokratischen Profils im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2020 sei, so der Juso-Kreisvorsitzende Mario Dahm. Neben dem Bau von bezahlbaren Wohnungen oder der Einführung eines Bürgertickets für den Nahverkehr wollen die Sozialdemokraten beispielsweise Schulsozialarbeit an jeder Schule und einen Streetworker in der offenen Jugendarbeit für jeden Stadtteil. Die Delegierten votierten ebenfalls einstimmig für die Anträge der Ortsvereine Much und Lohmar für den Erhalt des durch CDU und FDP in NRW gefährdeten Sozialtickets und die Förderung von Freifunk-Initiativen.