Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem die Förderung des Breitbandausbaus auf eine neue Grundlage gestellt werden soll. Höchste Zeit, denn der ländliche Raum ist immer noch mit schnellen Internetzugängen völlig unterversorgt. In der kommenden Legislaturperiode muss ein runderneuertes Förderprogramm für Gigabitnetze in dünner besiedelten Gebieten aufgesetzt werden. Der Fördermitteleinsatz muss erweitert werden und er muss sich auf zukunftsfähige Netze fokussieren. Im Klartext: Glasfaser in die Gebäude, Gigabit-Vollversorgung bis 2025.

Die nächste Bundesregierung muss nach Amtsantritt schleunigst ihre Hausaufgaben machen. Hier ist die Liste der Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Gigabitziele vorgenommen werden müssen:

1. Gemeinsam mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sollen in einem ersten Schritt deutschlandweit räumlich differenzierte Fördergebiete festgelegt werden – im Fokus stehen Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude.
2. Anpassung des Wohnungseigentumsrechts prüfen, um den Glasfaserzugang ins Haus und den Ausbau hausinterner gigabitfähiger Verkabelung als privilegierte Maßnahme gelten zu lassen – wie bei der energetischen Gebäudesanierung.
3. Für kleine und mittlere Unternehmen: Digital-Voucher (Gutscheine) als gesonderter Förderweg, mit einem auf zwei Jahre befristeten Kostendeckungsbeitrag von 200 Euro pro Monat für einen Gigabitanschluss, wenn er mit entsprechenden Anwendungen kombiniert wird.
4. Anhebung der Aufgreifschwelle für Förderungen und europarechtliche Klärung der Eingriffsmodalitäten für die Förderung von Gigabitnetzen – auch wenn es Netze mit 30 Mbit/s gibt, muss es beihilferechtlich möglich sein, Gigabit-Anschlüsse zu fördern.
5. Zusätzlich zum Glasfaserausbau auch Infrastruktur für die neue Mobilfunk-Generation (5G) fördern – nicht in den Ballungsräumen, da wird es auch ohne Förderung funktionieren, sondern in der Fläche, durch entsprechende Verpflichtungen der Anbieter bei bevorstehenden Frequenzversteigerungen.
6. Transparenz bei der Gigabitnetzförderung erhöhen und Einsatz von Fördermitteln optimieren – mit erweiterter Marktbeobachtung, wieviel und wo in die Infrastruktur investiert wird, Anschlusszahlen, Fördervolumina, Nutzungsstatistiken.
7. Bürokratiearme, effiziente und flexible Förderung – angefangen bei einer Entflechtung der Gigabitförderung, bei der der Bund den Netzausbau ohne Länder- und Kommunalbeteiligung finanziert und Landesförderprogramme komplementär realisiert werden, koordiniert in einer neu einzurichtenden Digitalagentur des Bundes.