Zu den Investitionsprogrammen von Land und Bund zur Finanzierung der Kleinkinder-Betreuung informiert der Vorsitzende der SPD Rhein-Sieg Sebastian Hartmann:

„Betrachtet man die alte und die neue Erlasslage und die Pressemeldungen der CDU, ist festzustellen: Die neuen Abgeordneten Gebauer, Franken und Krauß schmücken sich mit fremden Federn. Der Großteil der zu verteilenden Mittel stammt gar nicht vom Land. Rund 85 Prozent kommen aus dem Etat der SPD-Bundesfamilienministerin Katharina Barley und wurden von der vormaligen Landesregierung mit dem Bund vereinbart.

Doch damit nicht genug: Die restlichen 15 Prozent stammen aus dem bis heute rechtskräftig gültigen Landeshaushalt der vorherigen rot-grünen Landesregierung, dem die CDU gar nicht zugestimmt hatte.

Zwar kommt nun als Neuerungen die Erhöhung der maximalen Fördersumme bei Neubaumaßnahmen von 20 000 auf 30 000 Euro sowie die Möglichkeit, die Mittel auch für den Erhalt bereits bestehender Kita-Plätze verwenden zu können. Auf den ersten Blick sicher nicht schlecht, aber Vorsicht Pferdefuß!

Die Bundesförderung pro Platz beträgt durchschnittlich 11 260 Euro. Damit hätten rechnerisch etwa 21 600 wirklich benötigte Plätze in Nordrhein-Westfalen geschaffen werden können. Wer die Fördersummen pro Platz aber deutlich anhebt und das Geld auch für Renovierungen bereits bestehender Plätze verwenden möchte, der muss andere Haushaltsstellen zurückfahren, um dem Neubaubedarf gerecht zu werden.

Und genau das tut die neue Landesregierung eben nicht. Der zusätzliche Bedarf für die KITAs soll nun ausschließlich mit neuen Schulden gedeckt werden. Eine Hypothek gerade für die kleine Generation, für die Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen nach 43 Jahren regelmäßiger Neuverschuldung 2016 und 2017 zum ersten Mal wieder im Vollzug ausgeglichene Landeshaushalte auf den Weg gebracht hatte.