Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss nach der gestern bekanntgewordenen Klage einer Autobahn-Betreibergesellschaft alle

Risiken von vergleichbaren Projekten offenlegen, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann, zuständig in seiner

Fraktion für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). „Es kann nicht sein, dass eine Firma insolvent zu werden droht, wenn die

Wirtschaftlichkeit des Projekts doch angeblich nachgewiesen war“, sagt Hartmann: „Und noch viel weniger akzeptabel ist, wenn der

Bund hunderte von Millionen Euro nachschießen soll, weil das Betreiberkonsortium sich verrechnet hat!“

Die A1 Mobil hatte zuvor Klage über 640 Millionen Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht, weil die Lkw-Mauteinnahmen

seit der Finanzkrise von 2008 die Kosten des Ausbaus der Autobahn zwischen Hamburg und Bremen nicht mehr decken. In der Kalkulation

des Projekts, das als öffentlich-private Partnerschaft von einem Konsortium durchgeführt wurde, waren die Einnahmeprognosen über 30

Jahre Laufzeit zur Grundlage der Berechnungen genommen worden.

„Der Bundesverkehrsminister muss jetzt umgehend für die übrigen ÖPP-Projekte im Autobahnbau nachweisen, dass der Bund dort nicht

auch mit Klagen überzogen werden kann“, fordert Hartmann. „A1 Mobil fordert mehr Geld, als der Bau überhaupt gekostet hat. Wenn uns

das bei den anderen zwölf ÖPP-Projekten des Bundesverkehrsministers auch blüht, ist die angebliche Wirtschaftlichkeit des Modells

endgültig widerlegt.“ Hartmann wiederholte frühere Forderungen nach umfassender Transparenz: „Ich erwarte, dass die Verträge mit den

Betreiberkonsortien offengelegt werden.“