"Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden", berichtet der Bundestagsabgeordnete für den rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis, Sebastian Hartmann (SPD).

Über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die Kosten der Unterkunft werden die Kommunen in Nordrhein-Westfalen direkt an diesen Geldern beteiligt. Dies hat die rot-grüne Landesregierung bereits im Juli dieses Jahres beschlossen. "Das ist eine Entlastung von 7,1 Millionen Euro für die rechtsrheinischen Kommunen" (Niederkassel 451.000, Much 226.000, Ruppichteroth 118.000, Troisdorf 2.508.000, Siegburg 1.523.000, Neunkirchen-Seelscheid 230.000, Lohmar 623.000, Hennef 885.000, Eitorf 389.000, Windeck 169.000), freut sich Hartmann.

„Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018. Als SPD-Fraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies ist aber leider am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert", erklärt Hartmann.

Mit dem heute verabschiedeten Gesetz haben wir außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge in Höhe von voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018. Zusammen mit der Erhöhung der sozialen Wohnungsbaumittel um je 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 kommt die beachtliche Summe von knapp 20 Milliarden Euro zustande, die bis 2019 an Länder und Kommunen fließen.

"Der Bund wird seiner Verantwortung sowohl im Bereich der Flüchtlingspolitik als auch bei der Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben gerecht. Die SPD ist der verlässliche Partner der Kommunen“, schließt Hartmann.