
Am späten Donnerstagabend in der letzten Debatte vor Plenumsende ging es um das Auskunftsrecht für Medien gegenüber Bundesbehörden. Ein solches Presseauskunftsgesetz hatte die SPD in der letzten Wahlperiode gegen die schwarz-gelbe Koalition durchsetzen wollen – nun haben die Grünen unseren alten Gesetzentwurf wiederentdeckt und als eigene Initiative einer parlamentarischen Zweitverwertung zugeführt. Das schmeichelt uns, klappt aber leider so nicht