190. Sitzung vom 22.09.2016 – Auskunftsrecht der Presse gegenüber Behördern

Sebastian Hartmanns erste Rede im Bundestag

Am späten Donnerstagabend in der letzten Debatte vor Plenumsende ging es um das Auskunftsrecht für Medien gegenüber Bundesbehörden. Ein solches Presseauskunftsgesetz hatte die SPD in der letzten Wahlperiode gegen die schwarz-gelbe Koalition durchsetzen wollen – nun haben die Grünen unseren alten Gesetzentwurf wiederentdeckt und als eigene Initiative einer parlamentarischen Zweitverwertung zugeführt. Das schmeichelt uns, klappt aber leider so nicht