Erfolg für NRW

Verkehrsminister Michael Groschek freut sich zu recht: „Praktisch alle“ für die Beseitigung von Staustellen und Engpässen gemeldeten Straßenbauprojekte in Nordrhein-Westfalen sind vom Bundesministerium in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen worden. Vom gesamten Volumen, das für die Staubeseitigung investiert wird, fließen fast 38 Prozent nach NRW! Insgesamt erhält Nordrhein-Westfalen 6,2 Milliarden Euro für Neubaumaßnahmen im sogenannten „Vordringlichen Bedarf“ (VB) und „Vordringlichen Bedarf Engpassbeseitigung“ (VB-E) – bei Projekten dieser Stufe kann davon ausgegangen werden, dass sie bis 2030 tatsächlich fertiggestellt oder zumindest begonnen werden. Mit den Investitionen für Erhaltung und Ersatzbauten kommt NRW auf runde 10 Milliarden Euro in dieser Kategorie im Bereich der Straßen.

Zusammenstehen in der Region: Realismus statt Wolkenkuckucksheim

Für die Region wird es jetzt darauf ankommen, die Reihen zu schließen. Es hat sich bitter gerächt, dass es zum Zeitpunkt ihrer Meldung an das Ministerium keine Einigkeit über die Priorisierung eines der beiden großen Bauwerke gab: Weder die Rheinbrücke Godorf-Niederkassel noch die Südtangente mit Ennertaufstieg und Venusbergtunnel haben es in den „Vordringlichen Bedarf“ geschafft. Um die Rheinbrücke zwischen dem Godorfer Hafen und den Logistikzentren des Rhein-Sieg-Kreises aus dem „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ (WB*) auf eine höhere Stufe der Dringlichkeit zu heben, muss die gesamte Region an einem Strang ziehen – und auch dann wird es schwierig. Dieses wirklich sinnvolle Projekt, mit seiner Kombination aus Straßen- und Schienenverkehr, ist nicht anders als mit einer gemeinsamen Anstrengung auch der politischen Gegner durchzusetzen.

Völlig unrealistisch ist und bleibt es dagegen, gleichzeitig zu den für die Brücke erforderlichen 360 Millionen noch einmal 680 Millionen Euro für die Südtangente bewilligt zu bekommen. Auch die CDU muss das Projekt jetzt endlich fallenlassen, die Südtangente wird nicht kommen! Man kann nicht erwarten, dass Nordrhein-Westfalen noch einmal zehn Prozent zusätzlich bekommt, über seinen erfreulich üppigen Anteil am Bundesverkehrswegeplan hinaus, um dieses ja auch heftig umstrittene Projekt verwirklichen zu können.

Kapazitätserweiterung auf der Schiene: Siegtalstrecke und Bahnknoten Köln

Erfreulich ist auch die Aufnahme des Mittelrheinkorridors im Bundesverkehrswegeplan in der Kategorie VB. Für den Mittelrheinkorridor insgesamt sind 4,4 Milliarden Euro vorgeschlagen, der Ausbau der Siegtalstrecke ist nur kleiner Teil dieser größeren Planung. Seine durchgängige zweigleisige Streckenführung muss unter Beachtung des höchsten Lärmschutzstandards verwirklicht werden, und ein eigenes S-Bahn-Gleis zwischen Troisdorf und Hennef eröffnet mehr Kapazität für die vielen Pendlerinnen und Pendler. Wichtiger aber noch: Der gleichzeitige Ausbau der Güterzugtrasse Hagen-Siegen-Gießen wird eine große Entlastung des Rheintals bringen! Dort wird der Verkehr nicht mehr bis an die Kapazitätsgrenze verdichtet, wenn über die östliche Strecke jenseits des Kreises eine echte Alternative zur Verfügung steht – eine Alternative, die auch die Siegstrecke nie gewesen wäre. Damit wird verhindert, dass das Siegtal noch stärker belastet wird, wenn der Verkehr erfolgreich um die Region herumgeführt werden kann. Ein Ausspielen „Siegtal“ gegen „Rheintal“ findet nicht statt.

Der Knoten Köln ist einer von fünf sogenannten „Großknoten“ im deutschen Schienennetz, die im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Sie sind in der jetzt abgeschlossenen ersten Phase noch nicht umfassend bewertet worden, aber weil ihre Wirtschaftlichkeit als begründbar gilt, sind bereits 2,5 Milliarden Euro für die Knoten Mannheim, Hamburg, München, Frankfurt und Köln eingestellt worden, die nach erfolgter Aufnahme in den Plan abgerufen werden können. Der Nahverkehr Rheinland hat schon 2012 ermittelt, welche Maßnahmen vorgenommen werden müssten, um rund um Köln einen der größten Engpässe zu beseitigen, den das deutsche Schienennetz aufweist. Der Ausbau des Kölner Bahnknotens muss jetzt genau definiert werden, und der Nachweis der Wirtschaftlichkeit in der zweiten Untersuchungsphase des Bundesverkehrswegeplans wird zügig erfolgen.

Mehr als eine halbe Milliarde für Lückenschlüsse und Engpassbeseitigung auf der Straße

Aus Sicht des Rhein-Sieg-Kreises kann man mit der Bewertung der Straßenbauprojekte ebenso wie der Schienenprojekte im Entwurf sehr zufrieden sein. Wie in ganz Nordrhein-Westfalen sind auch hier die Maßnahmen zur Engpassbeseitigung in vollem Umfang berücksichtigt worden: Die A59 wird an allen kritischen Punkten sechs- bis achtstreifig ausgebaut, die A61 wird zwischen den Autobahnkreuzen Meckenheim und Bliesheim erweitert, und Hennef-Uckerath sowie Swisttal-Miel bekommen ihre lang ersehnten Ortsumgehungen! Insbesondere Uckerath schließt eine empfindliche Lücke zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, bei beiden Umgehungen wird es eine spürbare Entlastung für die Ortskerne und die Anwohnerinnen und Anwohner geben. Der Neu- und Ausbau von Straßen des Rhein-Sieg-Kreises im „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanentwurfs macht insgesamt über 301 Millionen Euro aus – mehr als fünf Prozent des gesamten Volumens, das in Nordrhein-Westfalen in dieser Kategorie verbaut wird. Gemeinsam mit den Kosten für Erhalt und Ersatz bekommt der Rhein-Sieg-Kreis 560 Millionen Euro aus dem Bundesverkehrswegeplan.