3,6 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung von Flüchtlingen im Rhein-Sieg-Kreis

Weltweit sind die Flüchtlingszahlen seit Beginn des Jahres weiter gestiegen. NRW muss sich auf mehr als 80. 000 neue Flüchtlinge einstellen. „Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unserem Rhein-Sieg-Kreis begegnet wird“, stellt Landtagsabgeordneter Achim Tüttenberg fest. „Wir wollen die Willkommenskultur im Rhein-Sieg-Kreis nicht dadurch gefährden, dass kommunale Leistungen bei Bildung, Freizeit und Kultur gestrichen werden. Daher kommen die neuen Soforthilfen des Bundes genau zur richtigen Zeit." "Bund und Land werden ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht und unterstützen gemeinsam die Willkommenskultur vor Ort und die finanziell klammen Kommunen an Rhein und Sieg", ergänzt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann.

„Die neue Soforthilfe des Bundes leitet das Land in vollem Umfang an die Kommunen weiter. Von den zusätzlichen 108 Millionen Euro erhält der Rhein-Sieg-Kreis rund 3,6 Millionen", erklärt Landtagsabgeordneter Dirk Schlömer. „Bei uns vor Ort wirkt sich die Entlastung in allen Kommunen aus. Zusammen mit dem ersten Bundespaket erhalten z.B. Hennef 433.776€, Troisdorf 640.111€, Siegburg 342.105€, Bornheim 427.950€, Niederkassel 325.243€, Eitorf 188.893€, Windeck 207.921€ oder Swisttal 175.975€ nach den ersten Berechnungen in diesem Jahr zusätzlich. Hinzu kommen auch die gestiegenen Landesmittel."

Das Land stellt für 2015 insgesamt fast 626,7 Millionen Euro für Flüchtlinge zur Verfügung. Die Mittel wurde seit 2014 mehrfach aufgestockt. Das Geld steht zum Beispiel für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in den Kommunen zur Verfügung. Obwohl das Land in den nächsten Jahren 54 Millionen Euro der Bundesmittel wieder zurückzahlen muss, werden die kompletten 108 Millionen Euro jetzt an die Kommunen ausgezahlt. Die Hälfte gewährt der Bund dem Land nur als eine Art Darlehen.

Über die Soforthilfen hinaus spricht sich die SPD für eine strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme aus, die eine nationale Aufgabe ist. Dazu Bundestagsabgeordneter Sebastian Hartmann: „Die NRW-Landesgruppe fordert seit Monaten einen Vorschlag zur vollständigen Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Dies hat der Bund jetzt zugesagt. Für unsere Kommunen ist das eine sehr gute Nachricht. Wir sorgen dafür, dass die große Aufnahmebereitschaft nicht durch finanzielle Engpässe gefährdet wird.“

Hintergrund:
Als zusätzliche Information finden Sie eine Tabelle mit der Aufteilung der Landes- und Bundesmittel auf die einzelnen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis für das Jahr 2015 anbei. Quelle: Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen