Die Arbeitsgruppen der Fachpolitikerinnen und -politiker unserer SPD-Bundestagsfraktion werden sich in den nächsten Wochen intensiv mit der Initiative des Wirtschaftsministeriums von Sigmar Gabriel auseinandersetzen: Eine Kommission unter Leitung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat Vorschläge zu einer Verbesserung der Investitionstätigkeit in Deutschland erarbeitet, die verschiedene Bereiche von der Verkehrsinfrastruktur bis zur Bildung berührt. Nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts dieser "Fratzscher-Kommission" hat die SPD-Bundestagsfraktion mit der Auswertung und Analyse begonnen.
Anfang Mai fand die Auftaktveranstaltung der AG Verkehr und digitale Infrastruktur statt, die erste von drei Gesprächsrunden, die einzelne für die Verkehrspolitik relevante Aspekte gründlich aufrollen werden. Zunächst ging es um den vorgestellten Plan einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die man sich als eine Art übergeordnete Bau- und Betriebsleitung über Bundesfernstraßen vorstellen muss. Unsere fünf eingeladenen Experten waren sich in einer Frage absolut einig: Bevor organisatorische Strukturen debattiert werden können, muss man erst einmal die strategischen Ziele klären, die damit verfolgt werden. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek, den wir zu dieser ersten Runde eingeladen hatten, machte sofort klar, dass die Länder eingebunden bleiben müssen, damit nicht eines Tages zwischen den vom Bund in Eigenregie betriebenen Hauptverkehrsadern nur noch infrastrukturell abgehängte Regionen liegen. Eine erste Bilanz dieser Runde kann deshalb lauten, dass der Wunsch nach stärkerer Investitionstätigkeit absolut vernünftig und sinnvoll ist, aber die politische Steuerungsfähigkeit dabei erhalten bleiben muss. Bedarfsplanung und Haushaltsrecht gehören in die Hand des Parlaments, man kann sie nicht einfach auslagern.
Bei den nächsten beiden Gesprächsrunden wird es um Finanzierungsfragen, also einer Erhöhung privater und öffentlicher Investitionsbereitschaft, und um den besonderen Aspekt kommunaler Investitionen gehen, die ebenfalls Gegenstand der Diskussion der sogenannten Fratzscher-Kommission waren. Bis zum Sommer soll so ein Bild entstehen, auf dessen Grundlage sich die Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion positionieren können.
