Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann und der Landtagsabgeordnete Guido van den Berg besuchten Sonntags mit der Polizei und dem Landesstraßenbetrieb NRW Parklätze an der Bundesautobahn 4 zwischen Aachen und Köln
„Am Wochenende ist die Situation eng“ beschreibt Hauptkommissar Thomas Fiala von der Autobahnpolizei in Frechen die Situation für die LKW-Fahrer auf der A4: „Da wird oft an den Rastplätzen bis weit in die Verzögerungs- und Beschleunigungsstreifen geparkt.“ Vor Ort nahmen der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann und der Landtagsabgeordnete Guido van den Berg die Engpässe an Parkplätzen in Frechen, Bedburg und Aachen in Ausgeschein. Herr Fiala wies die Politiker darauf hin, dass die Belastungen auf den Parklätzen auf der A4 auch dadurch gravierend sei, dass Ruhepausen-Verstöße in Deutschland im Vergleich zu Belgien geringer bestraft würden. „Das Verschieben von Problemen über die Grenze ist keine Lösung. Die LKW-Fahrer müssen auf den Parkplätzen und im Umfeld Möglichkeiten haben in ihren Fahrzeugen sicher schlafen zu können“ meinte Thomas Fiala und zeigte im Rahmen der Befahrung auch Beispiele wie die Kommunen an die Autobahn angrenzende Gewerbegebiete für LKW baulich gesperrt haben.
Sebastian Hartmann, der dem Verkehrsausschuss des Bundestages angehört, machte deutlich, dass man sehen müsse, dass die Infrastruktur bislang sehr auf Nord-Süd-Verkehre ausgerichtet gewesen seien und die steigenden Ost-West-Bedarfe noch nicht gelöst seien. Das Verkehrsministerium habe bundesweit bislang einen Fehlbedarf von 4.000 Parklätzen gesehen, die Verbände hätten stets 10.000 gefordert und im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei das Ausbauziel mit 6.000 angegeben.
Neben der Polizei wurden die Abgeordneten auch vom Landesbetrieb Straßen NRW begleitet. Deren Vertreter Matthias Bächler stellte dar, dass es in 2015 auf der A4 einen Fehlbedarf von 229 Stellplätzen nach Erhebungen aus 2008 gebe. Seitens der Straßenbauverwaltung hoffe man durch einen Ausbau des Parkplatzes Rurscholle bei Düren Abhilfe zu schaffen. Hier sein man aber noch im Verfahren vor der Planfeststellung. Er warb um Verständnis, dass man bei der Parkplatzplanung nicht von den maximal benötigten Extremwerten ausgehen kann sondern stets mittlere Bedarfe berücksichtige.
„Das Problem ist, wenn der Extremfall jedes Wochenende eintritt“ stellte Guido van den Berg angesichts der in zweiter und dritter Reihe parkenden LKW auf den Parklätzen fest. Man müsse stärker sehen, dass es faktisch auf dem Kölner Autobahnring nur einen kleinen Parkplatz gebe und daher gewaltige Ausweichbewegungen die A4 zusätzlich belasten. „Wenn der Staat keine ausreichenden Kapazitäten bereitstellen könne, sollten zumindest Ausweichlösungen durch Autohöfe an der Autobahn ermöglicht werden“ stellte Guido van den Berg fest. Neben des Autohofs Elsdorf an der neuen Ausfahrt an der A4 würden derzeit Alternativen an der Ausfahrt am Autobahnkreuz Kerpen geprüft, die die Kerpener Stadtverwaltung als Alternative vorgeschlagen hatte: „Nichts tun ist verantwortungslos. Die IHK hat uns vorgerechnet, dass der Gütertransit auf den Straße um Köln bis 2025 um 122 Prozent steigen wird. Und die LKW-Fahrer, die uns alle mit Waren beliefern, sind schließlich auch Menschen, die Anspruch auf einen einigermaßen sicheren Arbeitsplatz haben.“
