„Wir stehen eng an der Seite der Kommunen“, so Sebastian Hartmann (SPD), Bundestagsabgeordneter für Rhein-Sieg nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt 2015 und 2016.
Die SPD habe eines der größten Finanzpakete für Kommunen seit Jahrzehnten durchgesetzt. Mit dem „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ stellt der Bund bis 2018 den Kommunen 3,5 Milliarden Euro für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zur Verfügung. Der Bund stellt 90% der Förderung bereit, so dass die Kommunen oder die jeweiligen Länder nur 10% Eigenmittel aufbringen müssen. Fast ein Drittel des Fonds kommt finanzschwachen Kommunen in Nordrhein-Westfalen zugute, weil beim Verteilungsschlüssel der Bundesländer auch die kommunale Verschuldung und Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden.
Das Programm sorgt insgesamt für eine Anschubfinanzierung im Umfang von rund 3,85 Milliarden Euro. Außerdem hat die SPD erreicht, dass die Kommunen im Jahr 2017 noch einmal um 1,5 Milliarden Euro zusätzlich entlastet werden. Dafür hat sich die SPD bereits seit einem Jahr stark gemacht.
„Damit kommen wir dem Ziel, in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, einen Schritt näher“, so Sebastian Hartmann.
Die 3,5 Milliarden Euro werden nach einem Schlüssel an die Länder verteilt, der die Bedürftigkeit widerspiegeln soll. Er errechnet sich zu je einem Drittel aus Bevölkerungszahl, Zahl der Arbeitslosen und Höhe der Kassenkredite. Die Bundesländer richten damit eigene Förderprogramme ein und legen fest, welche Kommunen gefördert werden.
Zudem werden weitere zehn Milliarden Euro zur Investitionsförderung in bestehende Bundesprogramme fließen, unter anderem in die Bereiche Verkehr, Städtebau, Kinderbetreuung und regionale Wirtschaftsförderung. Auch von diesen Investitionen profitieren die Kommunen erheblich.
"Das jetzt vom Kabinett verabschiedeten Kommunalpaket verstetigt den Kurs, den die SPD seit den Koalitionsverhandlungen eingeschlagen hat", sagt Hartmann. Gemeinsam mit weiteren Entlastungen der Kommunen, etwa durch die volle Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder die je 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen, entlaste die SPD in der Großen Koalition die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Milliarden Euro. „Das ist das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten“
