Die Verlängerung des Hilfspakets im Bundestag in der vergangenen Woche hat Diskussionen auf allen Ebenen gesorgt. Deshalb sind aus meiner Sicht einige Anmerkungen angebracht – auch zur Einordnung meiner Entscheidung.
Anders als vielfach suggeriert, ging es lediglich um eine Verlängerung des bestehenden Hilfsprogramms, keinesfalls um mehr Geld für Griechenland. Gegenstand der Entscheidung war die Summe von insgesamt rund zwei Milliarden Euro, die im bestehenden Programm noch zur Verfügung stand. Ein drittes Hilfsprogramm steht momentan nicht zur Debatte. Betonen möchte ich, dass es sich bei den "Griechenland-Hilfen" nicht um Subventionen, sondern um Kredite handelt. Es geht somit weder um ein neues noch ein anderes Programm als bisher vereinbart.
Für uns als Demokratinnen und Demokraten ist es ein zentrales Gebot, die Ergebnisse demokratischer Wahlen zu akzeptieren, und damit die Entscheidung, die das griechische Volk getroffen hat. Ausdrücklich trennen möchte ich hiervon die Entscheidung über die erfolgte Regierungsbildung, denn anders als die Linkspartei hege ich keine besondere Sympathie für eine Regierung mit Beteiligung einer rechtspopulistischen Partei.
Klar ist, dass wir in Europa weiter solidarisch bleiben. Allerdings ist genauso klar, dass wir als Gegenleistung für unsere Hilfe die Bereitschaft erwarten, bestehende Missstände im griechischen System abzustellen. Die europäischen wie die deutschen Steuerzahler haben einen Anspruch darauf.
Dazu gehört für mich zuvörderst eine Steuerreform, durch die auch die Verursacher der Krise endlich an ihrer Überwindung beteiligt werden. Nach wie vor nicht dazu gehört für mich ein radikaler Sparkurs, der den Griechen oder anderen europäischen Staaten jede Luft zum Atmen nimmt. Aus der deutschen Geschichte kennen wir die fatalen Folgen, die ein radikaler Sparkurs für eine Volkswirtschaft in einer Rezession hat. Es liegt im deutschen Interesse, dass unsere Bedingungen eine Erholung der griechischen Volkswirtschaft befördern und nicht verhindern. Dass diese Fragen von der neuen griechischen Regierung – wie zuvor von anderen europäischen Regierungen – stärker thematisiert wird, ist eine so akzeptable wie bekannte Positionierung.
Die Griechenland-Krise taugt für keine Schwarz-Weiß-Malerei. Weder eine völlig kritiklose Übernahme der griechischen Syriza-Positionen durch deutsche Akteure noch eine populistische Hetze gegen das griechische Volk sind das Gebot der Stunde. Stattdessen müssen wir einen Weg finden, der griechischen Volkswirtschaft auf die Beine zu helfen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sich die Griechen auch an die gemeinsam getroffenen Vereinbarungen halten. Es bleibt dabei: Am teuersten für Europa, Griechenland und Deutschland wäre ein Euro-Austritt Griechenlands. Dies würde weder die Schuldenlast mindern noch die wirtschaftlichen Perspektiven dauerhaft verbessern.
Wir werden in den nächsten Monaten sehr genau die weitere Entwicklung in den krisengeschüttelten Staaten Europas, allen voran Griechenland, beobachten müssen, um die seit Jahren andauernde Krise endlich zu überwinden. Mir ist wichtig, dass wir bei alledem auch die Perspektiven der Europäerinnen und Europäer – der Menschen – nicht aus dem Blick verlieren. Es waren die europäischen Erfahrungen der Weltkriege und wirtschaftlicher Krisen, die die Gründungsmütter und -väter Europas zum engeren Zusammenschluss und dem Ziel der europäischen Einheit bewegt haben. Nicht wirtschaftliche Interessen. Dieser Erfolg gesellte sich in den vergangenen Jahrzehnten zum Friedens- und Freiheitsprojekt Europa hinzu. Beides gilt es zu sichern.
