Gemeinsam mit Landräten, Bundestagsabgeordneten, Landtagsabgeordneten und Vertretern der Verwaltung diskutierte ich am vergangenen Freitag die Möglichkeiten einer Straßen- und Schienenbrücke zwischen Niederkassel und den linksrheinischen Anrainergemeinden.

Das Projekt wurde zur Prüfung für den aktuellen Bundesverkehrswegeplan und damit für eine Finanzierung angemeldet. Derzeit wird es gemeinsam mit allen deutschlandweit angemeldeten Projekten geprüft. Dabei haben wir im Bund einen klaren Grundsatz für die Finanzierung von Verkehrsprojekten gefasst: Instandhaltung vor Neubau. 80 Prozent unserer Finanzmittel werden für die Sanierung etwa der Leverkusener Brücke oder des Bonner Tausendfüßlers verwendet, um die derzeitige Infrastruktur zu erhalten. Und die restlichen 20 Prozent Neubaumittel sind in vielen Regionen Deutschlands heiß begehrt. Alle Projekte, von der Ortsumgehung bis zu größten Neubaumaßnahmen, stehen in direkter Konkurrenz um diese Mittelzuteilung.

Für die SPD ist klar, dass es eine transparente Bewertung aller Projekte entlang des verkehrlichen Nutzens, der Kosten bis hin zur Umweltverträglichkeit gibt. Lückenschlüsse und Engpassbeseitigung haben Vorrang.