Auch in der Großen Koalition kann es große Unterschiede in den Positionen der Partner geben. Deutlich wurde dies am Donnerstag, als im Plenum über die Einwanderung debattiert wurde. Wo insbesondere die CSU gar keinen Handlungsbedarf sieht, wollen wir entschiedene Schritte machen. Aydan Özoğuz, SPD-MdB und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration brachte es auf den Punkt: Sie stimme mit dem Vorredner Stephan Mayer von der CSU nur in seiner Aussage überein, dass darüber gesprochen werden muss. Zu seinem Beitrag an sich stellte sie fest: Inhaltlich liegen wir weit auseinander.
Nachdem die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung das Thema schon einmal behandelt hat, nimmt die Debatte jetzt Fahrt auf. Wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz, das wirksame Instrumente für eine nachhaltige Ansiedlung zur Verfügung stellt, und wir müssen auch die Bürokratie entschlacken: Es gibt in Deutschland allein 50 verschiedene Aufenthaltstitel, wer steigt da denn noch durch? Ob es am Ende ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild oder andere Methoden sein werden, wird das Ergebnis der Diskussion sein, die wir jetzt konzentriert führen müssen.
Wir wollen nicht in zehn Jahren feststellen, dass uns sechs Millionen Arbeitskräfte fehlen, weil wir nichts unternommen haben. Unsere Anreizsysteme sind nicht gut genug, um die Wirtschaft mit den benötigten Fachkräften zu versorgen, und die Sozialsysteme, Rente und Gesundheit, sind von zusätzlichen Beitragszahlern abhängig. Die Blue Card allein hilft da nicht weiter, auf diesem Ticket sind in den letzten zwei Jahren gerade mal 20.000 Fachkräfte nach Deutschland gekommen.
Eins darf bei allen Argumenten für und wider nicht vergessen werden: Gegenstand der Diskussion sind Menschen, bei deren Einwanderung es nicht immer nur um die Frage gehen darf, was denn das Gastgeberland von ihrem Zuzug hat. Wir reden an anderer Stelle von Flüchtlingen, die in aller Regel nicht freiwillig zu uns kommen. Es wäre höchst inhuman, wenn wir Menschen nur auf ihren ökonomischen Nutzen hin beurteilen wollten.
