Auf der Grundlage des Koalitionsvertrages werden wir in den nächsten Wochen im Parlament über die Einführung der Pkw-Maut diskutieren. Die Vorschläge von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, die heute in die Ressortabstimmung gehen sollen, werden wir dabei aufgreifen und auf ihre Nützlichkeit für eine verbesserte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur abklopfen.

Wir erwarten mit Spannung die Vorlage der genauen Pläne, insbesondere die Vereinbarung zur Verrechnung von Maut und Kfz-Steuer, die Dobrindt mit seinem Kabinettskollegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble treffen muss. Auch die neue EU-Kommission wird sich zur europarechtlichen Konformität des geänderten Entwurfs äußern müssen.

Der Minister hofft, dass nach Abzug der Verwaltungs- und Erhebungskosten und der Beiträge deutscher Autofahrer, die steuerlich kompensiert werden, eine Einnahme von rund 500 Millionen Euro zu erwarten ist. Dieser Betrag muss, wenn er erzielbar erscheint, für Verkehrsinvestitionen aufgebracht werden. Die Einführung der Pkw-Maut darf kein bürokratisches Nullsummenspiel werden, sondern muss einen einen wesentlichen Beitrag zu den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur leisten. Diese Frage – ob sie sich lohnt – wird den Deutschen Bundestag in seiner Entscheidung für die Pkw-Maut leiten.