„Der Petersberg ist ein historisch bedeutsamer Ort. 1949 unterzeichnete Konrad Adenauer hier das Petersberger Abkommen. Es ist wichtig, dass hier gemeinsam der Blick auf mögliche Perspektiven gerichtet wird“, so Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Rhein-Sieg (SPD) zum Gespräch auf dem Petersberg.

„Die Zusicherung umfangreicher Investitionen für Sanierung und Umbau durch die Bundesebene sind ein gutes Zeichen für unsere Region. In einem Dialog auf Augenhöhe vereinbaren wir gemeinsam ein Konzept, dass der Bedeutung des Petersbergs gerecht wird. Die Interessen vor Ort und von der Bundesebene sollen zusammengeführt werden. Dies schafft Sicherheit für die weiteren Planungen der Beteiligten“, betont Sebastian Hartmann, MdB.

„Unserem Ziel sind wir durch das gemeinsame Treffen ein wichtiges Stück näher gekommen. Die unterschiedlichen Ideen wurden ausgetauscht und eine Perspektive geschaffen“, schließt Hartmann.
Am 15.09.2014 trafen sich die Bundestagsabgeordneten und Kommunalpolitiker vor Ort mit Vertretern der BImA auf dem Petersberg. Als Ergebnis konnten Investitionen in Höhe von 35 Millionen und langfristig die Möglichkeit für andere Nutzungen auf dem Petersberg vereinbart werden.

Der Hintergrund:

2004 wurde der Mietvertrag mit dem Steigenberger Hotel bis zum Jahr 2019 verlängert. Seit 2009 verändern sich die Perspektiven für den Petersberg fast im Jahrestakt. Zunächst sollen die Pläne zur Privatisierung nicht weiter verfolgt werden. 2011 werden die Finanzierungspläne gegen den parteiübergreifenden Willen der Kommunalpolitiker wieder aufgenommen. Drei Monate später unterstützt die CDU vor Ort die Verkaufsabsichten. Die offizielle Ausschreibung startet. 2012 wird erneut das Ende der Verkaufsabsichten bekannt gegeben. Bedingung der Ausschreibung war, dass das Gelände öffentlich zugänglich bleibt. 2013 übernimmt die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) die Zuständigkeit für den Petersberg.

Ausschnitt aus der Rundschau – 16.09.2014:

"35 Millionen Euro für Petersberg
Bund knüpft allerdings Bedingung an Investition in das Gästehaus
Von CARSTEN SCHULTZ

KÖNGSWINTER. Der Bund will in sein ehemaliges Gästehaus auf dem Petersberg 35 Millionen Euro stecken. Allerdings knüpft er an diese Investition eine Bedingung. Wie die Rundschau aus mehreren Quellen übereinstimmend erfuhr, soll die Stadt langfristig auch anderen Nutzungen als denen eines Hotels auf dem Petersberg zustimmen.

Gestern gab es dazu ein "Gipfeltreffen" auf dem Petersberg, an dem die Bundestagsabgeordneten der Region, Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestags, Vertreter des Bundesfinanzministeriums, des NRW-Landtags, Landrat Sebastian Schuster, sowie der Königswinterer Bürgermeister Peter Wirtz mit Mitglieder des Kreistags und des Stadtrates teilnahmen. Wie die Rundschau dabei erfuhr, sollte der Hauptausschuss der Stadt Königswinter schon gestern Abend einer entsprechenden Vereinbarung zustimmen, wonach zukünftig (das heißt nach dem Jahr 2024) neben Hotel-, Tagungs- und Gastronomiebetrieben auch Wohnungen oder eine gesundheitliche Nutzung auf dem Petersberg möglich sein sollen. Im konkreten Fall werde der Bund die Abstimmung mit der Stadt suchen, heißt es. Nach Informationen der Rundschau will der Bund die 35 Millionen Euro in das Gebäude investieren und es so attraktiver machen, den Vertrag mit dem Hotel-Betreiber Steigenberger bis 2024 verlängern und dann erneut einen Anlauf nehmen, um die prestigeträchtige Immobilie oberhalb von Königswinter zu verkaufen. Einen ersten Verkaufsversuch hatte der Bund 2012 mangels Angeboten eingestellt. "Es lag kein Angebot vor, dass aus unserer Sicht wirtschaftlich angemessen war", erklärte seinerzeit der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter. Noch gibt es in Königswinter einen
rechtskräftigen Bebauungsplan, der die Hotelnutzung festschreibt. Den müsste die Stadt kassieren, damit der Bund die Gelder freigibt.

Diese Bedingung spaltet die Kommunalpolitik in der Drachenfelsstadt in zwei Lager. Die Gegner der Vereinbarung kritisieren, dass die Stadt durch sie ihre Planungshoheit aufgibt und der Petersberg nach einem Verkauf womöglich nicht mehr öffentlich zugänglich sei.

Befürworter fürchten hingegen einen Verfall des Petersbergs, wenn die Investitionen ausbleiben. Die Kämpfer für die Region Bonn/Rhein-Sieg im Allgemeinen und für den Petersberg im Besonderen würden in Berlin nicht mehr, sondern eher weniger. Mehrfach soll auch darauf verwiesen worden sein, dass der Petersberg für den Bund ein Zuschussgeschäft sei."