"Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das
zweite bundespolitische Zentrum.", lautet der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Und dieser wird umgesetzt.

Die erneuten Diskussionen um einen vollständigen Umzug der Bundesbehörden nach Berlin entbehrt daher einer aktuellen Grundlage. Unabhängig ob die Zahlen des Bundesministeriums oder des Bunds der Steuerzahler zugrunde gelegt werden, ist die Nutzung der bestehenden Infrastruktur preisgünstiger als die vollständige Verlagerung nach Berlin. Zudem bietet das bundespolitische Zentrum Bonn deutlich bessere Möglichkeiten für Gespräche in Brüssel und den westdeutschen Großstädten.

Die SPD als Ganzes steht weiterhin zum Bonn-Berlin-Gesetz, eben deshalb wurde es im Koalitionsvertrag klar benannt. Die damit eingesparten Gelder werden beispielsweise sinnvoller für unsere Brücken genutzt.