Der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss, Sebastian Hartmann, MdB, erklärt:
„Pünktlich zur Sommerpause hat Minister Dobrindt sein Konzept zur Einführung einer Pkw-Maut vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das, es gibt uns ausreichend Zeit zur ruhigen und besonnenen Prüfung seines Vorschlags.
Wir wollen dem Gesetzentwurf nicht vorgreifen. Die Leitlinien ergeben sich aus dem Koalitionsvertrag: Es darf keine Belastung für deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer daraus resultieren, und die Pkw-Maut muss europarechtskonform sein. Wir verlassen uns auf die Arbeit des Fachministeriums und werden diese konstruktiv begleiten.
Die Pkw-Maut ist nicht unser Wunschthema, aber sie ist Bestandteil des Koalitionsvertrages. So wie wir von CDU/CSU Zustimmung zu Rente mit 63 und Mindestlohn erwarten können, stehen wir auch dazu.
Die Pkw-Maut muss, wenn sie kommt, einen Beitrag zur dringend überfälligen Sanierung der Infrastruktur in Deutschland leisten. Erhebungskosten und -aufwand müssen in einem vernünftigen Verhältnis zum zu erwartenden Ertrag stehen.“