Persönliche Erklärung von Sebastian Hartmann, MdB zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Grünen zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner“ (TOP 8 am 22.05.2014 gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages):
Die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ist ein Kernanliegen sozialdemokratischer Politik. Vollständig ist diese Geleichstellung nur mit einem vollen Adoptionsrecht für lesbische und schwule Paare. So wird die soziale und rechtliche Situation von Kindern in Regenbogenfamilien gestärkt.
Mit dem verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner konnten wir innerhalb der Koalition dieses wichtige Etappenziel auf dem Weg hin zur völligen Gleichstellung erreichen.
Entscheidend für die Auswahl von geeigneten Adoptiveltern ist für mich das Kindeswohl und nicht das Geschlecht der Eltern. Für ein Kind ist nicht die sexuelle Orientierung der Eltern entscheidend, sondern eine stabile und liebevolle Bindung zu seinen engsten Bezugspersonen. Diese Geborgenheit, Solidarität und Fürsorge finden Kinder in unterschiedlichen Familienkonstellationen.
Der Bundesrat und auch die deutliche Mehrheit der geladenen Sachverständigen sprach sich bei einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 5. Mai 2014 für eine rechtliche Gleichstellung und Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner im Adoptionsrecht aus.
Ich bedaure, dass in der aktuellen Regierungskoalition derzeit leider keine parlamentarische Mehrheit vorhanden ist, um ein einheitliches Adoptionsrecht für hetero- und homosexuelle Paare durchzusetzen.
Im Koalitionsvertrag haben sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag verständigt. Daher werde ich dem Antrag der Grünen nicht zustimmen.
Wir haben mit dem verabschiedeten Gesetz zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner eine Etappe gemeistert. Nun geht es weiter auf dem sozialdemokratischen Weg: hin zur völligen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften.
