Zu den jüngsten Berichten über die Verlagerung von Stellen beim Bundesinnenministeriums von Bonn nach Berlin erklären der Bundestagsabgeordnete für Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann (SPD), und SPD-Landratskandidat Dietmar Tendler:
"Thomas de Maizière verlagert auch in seinem neuen Ressort entgegen den Festlegungen des Berlin-Bonn-Gesetzes Stellen nach Berlin. Ein gültiges Gesetz wird von ihm wiederholt und mit Absicht gebrochen. Es als banale Soll-Vorschrift herabzusetzen, ist inakzeptabel. Wir erwarten jetzt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie ihrem Bekenntnis zum Berlin-Bonn-Gesetz Taten folgen lässt. Kurz vor den Bundestagswahlen hatte sie noch klare Zahlenvorgaben formuliert. Jetzt sind auch ihr CDU-Parteifreunde aus dem Kreis aufgerufen, die Kanzlerin an ihre Aussagen nachdrücklich zu erinnern.“
CDU Rhein-Sieg muss Widersprüche aufklären.
Sebastian Hartmann: „In der vergangenen Wochen war keine gemeinsame Pressemitteilung aller Bundestagsabgeordneten der Region möglich. Die CDU- Abgeordneten Röttgen und Winkelmeier-Becker beteiligten sich im Gegensatz zu ihrer Bonner CDU-Kollegin nicht. Das hat sich am Wochenende geändert. Ich begrüße, dass Norbert Röttgen sich auch öffentlich positioniert hat. Es fehlt aber eine gemeinsame klare Position.“
Hartmann fragt: „Vor wenigen Tagen haben der CDU-Landratskandidat Sebastian Schuster sowie weitere namhafte Vertreter der CUD Rhein-Sieg den Bundesinnenminister in Hennef im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung begrüßt. Hieraus ergeben sich Fragen. Wurde dort über das Thema Berlin/Bonn-Gesetz gesprochen und wenn ja, mit welchem Ergebnis?“
Keine falsche Freude über fehlende Ergebnisse
Dietmar Tendler abschließend: „Natürlich freuen wir uns über die angekündigte Stärkung der Bonner Behörden "Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik" (BSI) und "Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" (BfDI). Diese sind aber Folgen europarechtlicher Vorgaben und der NSA-Enthüllungen. Sie sind längst beschlossen und ausdrücklich keine Kompensation für die Verlagerung von ministeriellen Arbeitsplätzen.“
