„Die nordrhein-westfälischen Kommunen haben im Jahr 2013 fast eine Milliarde Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom Bund erhalten. Die Entlastung der Kommunen schreitet voran.“, sagt der Bundestagsabgeordnete für Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann.
Um die Entstehung und Verbreitung von Altersarmut zu verhindern, führte die rot-grüne Bundesregierung 2003 die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ein. Zunächst trugen hauptsächlich Städte und Gemeinden die Kosten. Aufgrund der steigenden Gesamtbelastung setzte sich die SPD 2011 für eine schrittweise von den Ausgaben zu entlasten. 2013 trug der Bund 75 Prozent der Kosten, ab 2014 übernimmt der Bund die gesamten Leistungen.
Im Rhein-Sieg-Kreis beliefen sich die Gesamtkosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Jahr 2013 auf knapp 24 Millionen Euro. Der heimische Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann (SPD) freut sich, dass knapp 18 Millionen Euro davon aus Bundesmitteln stammen: „Eine Entlastung der Kommunen ist dringend geboten. Die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einer verbesserten Finanzausstattung der Kommunen.“.
Hartmann fordert jedoch weitere Anstrengungen, um die kommunale Handlungsfähigkeit langfristig zu bewahren. „Neben der Übernahme der Kosten für Grundsicherung im Alter oder der Aufstockung der Mittel für die Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro brauchen wir eine zügige Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes. So werden Kommunen jährlich um weitere fünf Milliarden Euro entlastet und eine nachhaltige Stabilisierung der kommunalen Finanzsituation gestärkt“, so Hartmann.
