In einem Brief wendet sich der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann an den Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur, Alexander Dobrindt: „Gerade für die privaten Eigentümer ist die derzeitige „Schwebelage“ äußerst unbefriedigend.“.

Das Rheinufer im Bereich Bornheim-Widdig droht abzurutschen und muss deshalb dringend saniert werden. Nur so können mögliche Gefahren für die Schifffahrt und die Ufergrundstücke abgewendet werden. Dabei stellt sich für die Beteiligten insbesondere die Kostenfrage. „Sowohl die Stadt Bornheim als auch die privaten Eigentümer der Ufergrundstücke sind wegen der zu erwartenden Kosten besorgt.“, so Hartmann.

Bisher wurden alle Maßnahmen ohne jegliche Rechtssicherheit finanziert. Für Sebastian Hartmann, MdB liegt die Kostenübernahme klar auf der Bundesebene: „Unstrittig dürfte sein, dass der Rhein eine Bundeswasserstraße ist. Für diese trifft den Bund aus wasserwirtschaftlicher sowie aus verkehrlicher Sicht eine Unterhaltungspflicht.“.

Das Wasserstraßengesetz sieht die eine finanzielle Beteiligung für Eigentümer von Ufergrundstücken nur vor, wenn sie für die drohenden Abrutschungen verantwortlich wären. Dieser Grund ist für Sebastian Hartmann, MdB nicht darstellbar.

„Wir benötigen jetzt vor allem die Sicherung des Rheinufers und eine Rechtssicherheit für der Finanzierung. Mit dem Verzicht auf eine gerichtliche Klärung können Kosten gespart und Rechtssicherheit geschaffen werden.“, schließt Hartmann ab.