„Alternativlos“? Quatsch!

„Politik der kleinen Schritte“ nennt Angela Merkel ihre Politik gelegentlich – so klein, dass man sich fragt, ob das Stillstand ist oder ob es rückwärts geht. Wenn sie aber doch etwas macht, sind das meist Fehler: wie in ihrem Krisenmanagement, das Europa durch ihr einseitiges Spardiktat an den Rand des Abgrunds bringt. Immer nennt sie ihre Politik aber „alternativlos“. Das ist Quatsch. Hier einige aktuelle Beispiele:

  • SPD: Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro.
    CDU: Nur Prüfaufträge für die unterschiedlichsten Regelungen in Deutschland.
  • SPD: Gleicher Lohn für Frauen durch Gesetz.
    CDU: Nichtstun, Abwarten, höchstens Appelle.
  • SPD: Gleiche Bildungschancen für alle.
    CDU: Gute Bildung für die, die es sich leisten können.
  • SPD: Kostenlose Kitaplätze für alle.
    CDU: Betreuungsgeld, das Fehlanreize setzt.
  • SPD: Solidarrente zur Vermeidung von Altersarmut trotz langjähriger Arbeit.
    CDU: Ärmliche Zuschussrente für wenige.
  • SPD: Keine Kampfdrohnen, keine Rüstungsexporte in Diktaturen.
    CDU: Kampfdrohnen für Millionen und Waffen für alle, die es sich leisten können.
  • SPD: Demokratiekonformer Markt.
    CDU: „Marktkonforme Demokratie“ (O-Ton Angela Merkel)
  • SPD: Seriöse Finanzierung der eigenen Vorhaben.
    CDU: Wahlbetrug mit Ansage. Noch mehr Schulden oder spätere Steuererhöhungen für alle.