Meldung:

  • 30. März 2017

Frühzeitige Bürgerbeteiligung für Rheinquerung startet im Sommer



Bereits im Dezember letzten Jahres hatten Landtagsabgeordneter Achim Tüttenberg und Bundestagsabgeordneter Sebastian Hartmann (beide SPD) im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe "Zeit für Bürger" in die Aula des Kopernikus Gymnasiums eingeladen. Vor Ort informierten sie über die Pläne und das Verfahren der geplanten Rheinquerung Niederkassel-Wesseling und beantworteten Fragen zu dem Projekt. Schon damals kündigte Hartmann an, dass die Rheinquerung als Musterprojekt des "Bündnisses für Infrastruktur" des NRW-Verkehrsministers, Michael Groschek, ausgewählt wurde. Erstunterzeichner des Bündnisses sind zum Beispiel der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Industrie und Handelskammer. "Bei diesem Bündnis sollen alle Beteiligten an einen Tisch gesetzt werden um das Planungsverfahren gemeinsam zu begleiten. Wir wollen Akzeptanz für die für neue Infrastruktur schaffen, dies schaffen wir nur, wenn wir alle miteinbeziehen", erläutert Hartmann.

Nun hat NRW-Verkehrsminister Michael Groschek das Modellprojekt für Niederkassel in Düsseldorf vorgestellt. „Zunächst werden Vertreter der lokalen und überörtlichen Politik, die Bürgervereine, die Umweltverbände, die Wirtschaft und die Medien informiert. Im Sommer werden dann öffentliche Veranstaltungen für alle Bürger stattfinden. Mögliche weitere Beteiligungsmöglichkeiten sind zum Beispiel Onlineabstimmungen, Postwurfsendungen, Bürgerwerkstätten oder ähnliches. Erst im Anschluss beginnt auf dieser Grundlage dann der gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsprozess“, erklärt der Landtagsabgeordneter Achim Tüttenberg. Er selbst werde sich nur für eine Projektvariante stark machen, „die unter dem Strich mit einer Verbesserung für die Ortschaften Lülsdorf und Ranzel verbunden ist. "Außerdem sehe ich als unbedingte Anforderung die direkte Anbindung des Logistikstandortes Evonik, damit der Güterverkehr mittelfristig nicht mehr durch Niederkasseler und Troisdorfer Stadtteile ins Netz der Deutschen Bahn geführt werden muss“, so Tüttenberg weiter.

"Es wird kein geltendes Recht umgangen, sondern bereits vor dem offiziellen Planungsverfahren Beteiligungsmöglichkeiten geboten und so Ideen und Anregungen eingeholt. Hoffentlich kann so die Zahl der Klagen und Einwände im Planungsverfahren gering gehalten werden. Denn Klagen und Einwände sind der Grund warum Planungsverfahren bis zu Jahrzehnten dauern können", klärt Hartmann auf.