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Asyl- und Integrationspolitik – Für humane und geordnete Verfahren

Die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen ist weiterhin eine wichtige Aufgabe. Heute und in Zukunft müssen wir in der Lage sein, geflüchteten Menschen Schutz zu bieten und sie vor Ort integrieren. Grundlage dafür sind unsere Werte, unsere Verfassung sowie völkerrechtliche Verträge, die Deutschland unterzeichnet hat.

Der Bund unterstützt die Länder und Kommunen strukturell bei den Kosten für eine gute Versorgung. Flüchtlinge umfassend in Gesellschaft und Arbeitsleben zu integrieren ist eine große Aufgabe, bei der wir bereits weit gekommen sind. So haben wir das Angebot an Integrationskursen deutlich ausgebaut. Auch können die Kurse nun bereits während der Asylverfahren besucht werden. Für die Integration auf dem Arbeitsmarkt ist eine noch bessere Vernetzung von Sozialämtern und Arbeitsagenturen notwendig. Ausbildungen und Kenntnisse müssen erfasst werden und wo bestimmte Qualifikationen fehlen, müssen Nachqualifikationen erfolgen.

Wachsam sind wir Sozialdemokraten gegenüber Forderungen das individuelle Asylrecht zu beschränken - weiteren Verschärfungen, wie sie einigen Mitbewerbern vorschweben, lehnt die SPD ab. Klar ist aber auch: Wer nach der umfassenden Prüfung kein Anrecht auf Asyl hat, der muss Deutschland auch wieder verlassen. Hierbei setzen wir vor allem auf das Mittel der freiwilligen Rückkehr. Mit Hilfe einer finanziellen Förderung wird den Menschen so ein Neubeginn ermöglicht.

Innere Sicherheit - Sicherheitsgefühl wiederherstellen

Die Gewährleistung der inneren Sicherheit setzt einen starken, handlungsfähigen Staat voraus. Nicht erst seit den islamistisch motivierten Attentaten des Jahres 2016 hat das Sicherheitsbedürfnis zugenommen. Tageswohnungseinbrüche, Alltagskriminalität und Beispiele von extremer Gewalt hatten schon zuvor in Teilen der deutschen Bevölkerung ein Gefühl der Unsicherheit entstehen lassen – obwohl Deutschland rein statistisch gesehen immer sicherer wird. Das zeigt der internationale Vergleich deutlich.

Wir sehen es als unseren Auftrag, Sicherheit für alle Menschen dieses Landes zu garantieren. Ängste und Sorgen nehmen wir ernst. Dabei ist Sicherheit ein ursozialdemokratisches Thema. Denn die Gewährleistung von Sicherheit ist auch ein Verteilungsthema. Sehr reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten, indem sie sich private Sicherheit erkaufen. Für alle anderen ist ein handlungsfähiger Staat zur Gewährleistung von Sicherheit unabdingbar.

Viel zu lange war die Polizei Sparmaßnahmen und Stellenabbau ausgesetzt. Die SPD hat jedoch bei der Bundespolizei und in den Ländern diesen Trend gestoppt. So haben wir im Bundeshaushalt von 2016 bereits 3000 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen. Auch in Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Landesregierung die Polizeistellen systematisch ausgebaut.

Kriminalität ist dabei keine Frage der Herkunft. Trotzdem führt die Gefahr durch Terrorismus und auch die mediale Berichterstattung über Kriminalität durch Migranten zu wachsender Unsicherheit in der Bevölkerung. Es lässt sich aber auch eine Zunahme rechtsmotivierter Gewalt feststellen. Diese Zunahme ist auch eine direkte Folge des Erstarkens rechtspopulistischer und autoritärer Bewegungen. Diese Entwicklung gefährdet den inneren Frieden unserer Gesellschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die SPD zeigt hier klare Kante und stellt sich dem entgegen.

Wichtig ist es, die innere Stabilität unserer Gesellschaft zu stärken – damit sie sich durch eine wachsende Bedrohungslage nicht aus dem Gleichgewicht bringen lässt. Dank der SPD wurden bereits zwei Milliarden Euro zusätzlich für sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Auch in Bildung und soziale Arbeit benötigen wir noch mehr Investitionen. Denn bezahlbarer Wohnraum für alle und der Zugang zu Bildung sind Voraussetzung für gelungene Integration und ein funktionierendes Miteinander der Gesellschaft. Lebendige Städte und Gemeinden schaffen, soziale Sicherheit gewährleisten, in Bildung investieren: all das trägt zu einer lebendigen, vielfältigen und auch sicheren Gesellschaft bei.

Datenschutz und Informationsfreiheit

Im Innenausschuss bin ich zudem für die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit zuständig.

Der Schutz von privaten Daten online sowie offline ist wichtig. Aus diesem Grund unterstützt die SPD die neue EU-weite Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai 2018 in Kraft treten wird. Mit dieser neuen Verordnung wird die Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen europaweit einheitlich festgelegt und die Rechtsgrundlagen von Datenverarbeitung geregelt. Sie garantiert unter anderem ein Recht auf Datenlöschung und beinhaltet konkrete Aufgaben für jedes Mitgliedsland, seine Datenschutzgesetze anzupassen. Zum Schutz der Onlinedaten von EU Bürgern gilt die neue Verordnung auch für Unternehmen, die ihren Sitz nicht in Europa haben – etwa Facebook oder Google.

Verbesserte Informationsfreiheit: Die SPD hat unter Rot-Grün im Jahr 2005 das richtungsweisende Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet. Lange hatte sich die CDU gegen eine Ausweitung und Reform des Rechtsanspruchs auf Informationen und Daten der deutschen Verwaltungen gestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat nun jedoch ein Open-Data-Gesetz durchgesetzt. Dieses gewährleistet mehr Transparenz der Verwaltung. Anonymisierte Daten der Verwaltungen werden zukünftig automatisch und in maschinenlesbarer Form veröffentlicht. Diese offenen Daten bedeuten auch neue Impulse für innovative Geschäftsmodelle und sind somit wichtig für die Weiterentwicklung Deutschlands als Wirtschaftsstandort.