Finanzmärkte und Steuerbetrug


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Die Finanzinstitute haben einen erheblichen Anteil an der Krise in Europa, die nun schon seit Jahren nicht zur Ruhe kommen lässt. Sie haben Gewinne in den guten Jahren privatisiert, die Verluste aus Fehlspekulationen konnten sie selbst aber nicht tragen – die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mussten einspringen. Mit gigantischen Milliardenbeträgen waren und sind die Euro-Staaten seitdem gezwungen, Banken zu stützen und den Zusammenbruch ganzer Volkswirtschaften zu verhindern. Das setzt unsere gemeinsame Währung unter Druck. Die Zeche zahlen die Menschen in Europa, Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner und vor allem auch die Jugend.

Wer spekuliert trägt das Risiko!
Das ausufernde Geschäft der letzten Jahre mit spekulativen Finanzprodukten wird zukünftig ein Ende haben. Durch die SPD in der Regierung werden zukünftig keine Finanzmarktakteure, keine Finanzprodukte und kein Markt mehr ohne angemessene Regulierung bleiben, denn nur klar Regeln sorgen dafür, dass die Märkte nicht unkontrolliert ausufern und am Ende der Steuerzahlen die Zeche zahlen muss. Unabdingbar ist deswegen, dass Risiko und Haftung wieder zusammengeführt werden.

Vor allem in einigen Bereichen des Finanzmarktes werden klare Regelungen vorgenommen. So müssen Spekulationen mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln beschränkt werden. Mit Essen wird nicht gespielt. Zudem ist die Transparenz beim Handel zwischen Banken und Schattenbaken unverzichtbar, damit mögliche Risiken erkennbar werden.

Kleinanlegerschutz verbessert
Wir haben den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Kauf von Finanzprodukten durch Warnhinweise und unabhängige Beratung verbessert.

Steuerbetrug gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft
Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell. Er untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und übervorteilt die große Zahl der ehrlichen Steuerzahler. Allein in Europa belaufen sich die Steuerausfälle durch illegale Praktiken auf über 800 Milliarden Euro pro Jahr!
Das ist inakzeptabel! Wir nehmen die Aufgabe ernst und machen alles um Steuerbetrug zu verhindern und zu ahnden.
2014 haben 50 Staaten einen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen ab 2017 vereinbart. Die Partnerländer senden künftig automatisch Informationen über Kapitalerträge an die deutschen Finanzämter. Damit schützt das Bankgeheimnis Steuerbetrüger nicht mehr vor Strafverfolgung.