11 Punkte für den Wahlkreis 97

Wahlkreis

Wahlkreis 97

Wahlkreis 97: Rhein-Sieg-I

Ich bin Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis 97, der die Städte und Gemeinden Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Niederkassel, Ruppichteroth, Siegburg, Troisdorf und Windeck umfasst.


Ich setze mich in unserem Wahlkreis insbesondere für die folgenden 11 Punkte ein:

Infrastruktur

  • Dreispuriger Ausbau der A59 inkl. Lärmschutz für Anwohner(innen). Zwischenstand: Der dreispurige Ausbau ist derzeit in der Bewertung für den Bundesverkehrswegeplan.
  • Auskömmliche Finanzausstattung für die Sanierung unserer Verkehrswege (regionale Brückensanierungen, beispielsweise für die Siegbrücke in Hennef-Allner)
  • Bau von Ortsumgehungen, beispielsweise die B8 in Hennef-Uckerath oder die B56 in Much
  • Lärmschutzmaßnahmen an Schiene und Straße.Versprochen. Gehalten: Mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik und der Deutschen Bahn werden 28,8 Milliarden Euro in den Lärmschutz investiert. Zudem wird der Schienenbonus für Lärmemissionen 2015 abgeschafft und die LL-Sohlen, die sogenannte „Flüsterbremse“, bei den besonders lauten Güterzügen eingesetzt.
  • Bau der S13, Ausbau der S-Bahn verbunden mit der Lärmsanierung, beispielsweise der Eisenbahnbrücke bei Friedrich-Wilhelms-Hütte. Baubeginn in Aussicht: Die Verlängerung der S 13 bis nach Bonn-Oberkassel geht 2016 in die EU-weite Ausschreibung. Baubeginn der Trasse wird voraussichtlich Anfang 2017 sein.


Soziales und Jugend

  • Bessere Förderung von Bildung und Kindern durch mehr Bundesmittel beispielsweise für den flächendeckenden Ausbau der Betreuung der Unter-Dreijährigen in Kindertagesstätten. Versprochen. Gehalten: Zusätzliche 550 Millionen Euro zum Ausbau von Kitas und jeweils 100 Millionen zusätzlich für die täglichen Betriebskosten
  • Rücknahme der unsozialen Kürzungen bei Jobcentern – bessere Förderung des Arbeitsmarktes


Strukturell <> regional

  • Nächtliches Passagierflugverbot am Flughafen Köln/Bonn
  • Bonn/Berlin Gesetz einhalten – Beachtung des Gesetzes erreichen
  • Ausbau des Eisenbahnknotens in Köln – damit S- und Regionalbahnen im Rhein-Sieg-Kreis wieder ohne Staus und Verspätungen gut vorankommen. Zwischenstand: Befindet sich derzeit in der Bewertung für den Bundesverkehrswegeplan.
  • Bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden durch den Bund. Förderung der Städte und Gemeinden durch die Bundesebene: 700 Millionen € vom Bund für Städtebauförderung, davon 150 Millionen € für das Programm „Soziale Stadt“. Bei der Grundsicherung im Alter und der Erwerbsminderungsrente werden die Kommunen bis 2018 um 25 Milliarden € entlastet, bei der Integration von Menschen mit Behinderung sind es 1 Milliarde € pro Jahr. 6 Milliarden € werden vom Bund zusätzlich bis Ende 2017 für Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen und 500 Millionen € (2015 und 2016) für die Flüchtlingshilfe bereit gestellt.