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Soziale Gerechtigkeit


Bildquelle: birgitta hohenester / pixelio.de
Mein politischer Kompass ist mit zwei Wörtern gut beschrieben: „Soziale Gerechtigkeit.“.

In den letzten Jahren haben in unserem Land Ungerechtigkeit und Ungleichheit zugenommen. Immer stärker entscheidet Herkunft, soziales Umfeld, Vermögen und gesellschaftlicher Status über Chancen im Leben und Teilhabe an unserer Gesellschaft. Ich bin als einer von vielen SozialdemokratInnen angetreten, dies zu ändern. Als Partei in der Regierungsverantwortung konnten wir nun wichtige Weichenstellungen vornehmen.


  • Soziale Gerechtigkeit vor Ort:

    Als aktiver Kommunalpolitiker weiß ich, wie die schlechte Bundespolitik der CDU und FDP vor Ort angekommen ist. Zu wenig Geld für Straßen und Schienen, kein Geld für die Städte und Gemeinden und die Streichung von guten Projekten für Arbeitssuchende – es gibt so viele Beispiele. Seit vielen Jahren bin ich Mitglied im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises: Ich weiß genau, wovon ich spreche. Deswegen finde ich es umso wichtiger, dass bereits Erfolge verzeichnet werden können.

    • Ich trete ein für ein nächtliches Passagierflugverbot am Köln/Bonner Flughafen – nicht nur in Pressemitteilungen.

    • Ich setze mich für mehr Unterstützung unserer Städte und Gemeinden ein – mehr Geld aus Berlin für Kinderbetreuung, bessere Schulen und mehr Weiterbildung.
    Ziele erreicht: 600 Millionen Euro für die Städtebauförderung; 6 Milliarden Euro mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen; Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro.

    • Ich möchte die Verkehrswege unsere Region ausbauen – mehr Investitionen in Schiene, Straße und vor allem Lärmschutz – gegen den Dauerstau auf Straße und Schiene.
    Versprochen. Gehalten: 5 Milliarden zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur


  • Soziale Gerechtigkeit bundesweit:

    Ich setze mich als Bundestagsabgeordneter dafür ein, dass es künftig wieder gerechter zugeht in unserem Land. Das es anders und besser wird. Das heißt: mehr „wir“ statt hemmungsloser Egoismus in einer kalten Ellenbogen-Gesellschaft. Oder ganz konkret:

    • Warum zahlen wir aus Steuergeldern Prämien an Unternehmen für sittenwidrig geringe Löhne, von denen niemand ohne staatliche Unterstützung leben kann? Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn – damit jeder, der anständig arbeitet, von seinem Lohn auch anständig leben kann!
    Ziel erreicht: Der flächendeckende Mindestlohn ist seit dem 1.1.2015, in Höhe von 8,50 € pro Stunde n Kraft getreten. Ausgenommen sind bis zum 30.12.2016 noch Tarifverträge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene. Ab 1.1.2017 gilt der Mindestlohn dann in allen Branchen und flächendeckend. Der Mindestlohn wird in regelmäßigen Abständen von einer Kommission in seiner Höhe überprüft.

    • Ist es gerecht, nach vierzig Berufsjahren bei geringer Entlohnung auf eine Grundsicherung angewiesen zu sein? Wir brauchen gute und gerechte Renten, die nach einem Arbeitsleben für ein gutes Auskommen aller Bürger sorgen!
    Versprochen Gehalten: Deswegen kommt die Mindestrente. Alle langjährig Versicherten mit niedrigem Einkommen haben Anspruch auf die Mindestrente in Höhe von voraussichtlich 850 € im Monat. Außerdem wird es die Möglichkeit für die Arbeitnehmer geben, mit 45 Beitragsjahre in der Rentenversicherung (inklusive Zeiten der Arbeitslosigkeit), bereits mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen.

    • Warum verschwenden wir unsere Talente und geben vielen Menschen, die wollen und können, keine Chance? Wir müssen für mehr Aufstiegschancen sorgen – durch ein anderes, durchlässiges Bildungssystem, vernünftige Kinderbetreuung und Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau!
    Ein wichtiger Schritt: Es wird zusätzliche 6 Milliarden € für Kitas, Schulen und Hochschulen geben. Außerdem wird das BAföG um 7 % erhöht. Das Entgeltgleichheitsgesetz stärkt zudem die zunehmende Gleichberechtigung von Frauen und Männern.


  • Soziale Gerechtigkeit europaweit:

    Wer sagt: „Geld regiert die Welt“, der vergisst, dass wir den Rahmen für Wirtschaft und Märkte setzen. Niemand hindert uns, die Rahmenbedingungen durch neue Gesetze zu ändern. Die Finanzkrise, die viele Staaten und Menschen ins Unglück gestürzt hat, liegt fast 5 Jahre zurück. Es hat sich fast nichts geändert!

    Wir müssen dringend die außer Rand und Band geratenen Banken und Finanzmärkte unter Kontrolle bringen!

    Der Koalitionsvertrag schreibt es vor. Die Finanzmärkte sollen strikt reguliert und Finanzmarktspekulationen besteuert werden.