Neuwahl des SPD Kreisvorstands
Sebastian Hartmann ist der alte und neue Vorsitzende der SPD Rhein-Sieg. Auf dem Kreisparteitag in Hennef wurde der 32-jährige Bornheimer mit großer Mehrheit gewählt.
Ebenfalls bestätigt von den 122 Delegierten wurden seine Stellvertreter Ute Krupp (Rheinbach) und Achim Tüttenberg (Troisdorf) und der Schriftführer Udo Scharnhorst (Windeck). Neu im engeren Vorstand ist der Kassierer Frank Sauerzweig aus Siegburg.
Veränderungen gab es bei den Beisitzern im Vorstand. Barbara Siegel aus Siegburg und Bettina Bähr-Losse aus Sankt Augustin kandidierten nicht mehr für den Vorstand.
Für die kommenden zwei Jahre gewählt wurden: Alexander Handschuh, Königswinter; Volker Heinsch, Niederkassel; Barbara Heymann, Meckenheim; Susanne Sicher, Swisttal; Annette Stegger, Bad Honnef und als jüngstes Mitglied die Juso-Vorsitzende Sara Zorlu aus Eitorf.
Der harmonische Parteitag wurde geprägt von der Diskussion um die Bildung der neuen Landesregierung. In Anwesenheit des stellvertretenden Landesvorsitzenden Jochen Ott aus Köln wurde deutlich, dass die SPD an Rhein und Sieg sich eine Große Koalition nur unter Führung von Hannelore Kraft wünscht.
Ehrenamtspreis der SPD Rhein-Sieg
"Wir freuen uns, dass sie an uns gedacht haben."
„Anderen Menschen zu helfen bereichert das eigene Leben und macht Freude. Oft wird aber vergessen, den Helfern zu danken. Dies möchte wir in diesem Jahr wieder tun und den „Ehrenamtspreis 2009/2010 der SPD Rhein-Sieg“ verleihen“, so Sebastian Hartmann, Vorsitzender der SPD Rhein-Sieg.
Über die Ehrenamtspreise, verliehen durch den Generalsekretär der NRWSPD Michael Groschek (Foto) freuten sich die drei Preisträger im Bürgerhaus KÜZ. Eine unabhängige Jury hatte aus 30 Vorschlägen die Preisträger ausgesucht.
Geehrt wurden:
die ehrenamtlichen Helferinnen des Wohnhauses St. Monika, Sankt Augustin
das Box-Projekt „Handschuh“, Troisdorf
der Verein „Hoffung für das Leben“, Sankt Augustin
Landesparteitag: Hannelore Kraft einstimmig gewählt
Hannelore Kraft wurde einstimmig durch die Delegierten zur Spitzenkandidatin für NRW gewählt. Außerdem wurde sie mit 99,04% als Vorsitzende der NRWSPD bestätigt.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen ist gut vorbereitet auf die politische Auseinandersetzung und hat einen Landeswahlprogramm beschlossen, das in allen zentralen Politikfeldern klare Alternativen zum Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung aufzeigt.
Die SPD Rhein-Sieg nahm mit ihren vier Landtagskandidaten und 12 Delegierten an den Konferenzen teil.
Gut aufgestellt zur Landtagswahl am 09.Mai
- Die Kandidaten der SPD Rhein-Sieg
Am 09.Mai 2010 können Sie Ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Landtag Nordrhein-Westfalen wählen.
Der Rhein-Sieg-Kreis hat vier Wahlkreise. Zum ersten Mal können Sie nicht nur die KandidatInnen mit der Erststimme wählen, sonden sie haben auch die Möglichkeit mit Ihrer Zweitstimme, wie bei der Bundestagswahl, eine Partei zu wählen.
Unsere KandidatInnen:
Wahlkreis 25: Dirk Schlömer
Wahlkreis 26: Dr. Beate Kummer
Wahlkreis 27: Folke große Deters
Wahlkreis 28: Achim Tüttenberg MdL
Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht am 09. Mai Gebrauch.
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Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals
Landtagsabgeordneter Achim Tüttenberg erklärt: „Unseren Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Die kommunale Schuldenlast von knapp 18 Mrd. Euro landesweit allein für Kassenkredite ist existenzbedrohend. Viele freiwillige kommunale Leistungen, von Bibliothek über Schwimmbäder bis zu Kulturangeboten sind akut bedroht. Umso beeindruckender sind die Beispiele des ehrenamtlichen Engagements vieler Bürgerinnen und Bürger, um diese Entwicklung durch Eigeninitiative aufzuhalten.“
Gemeinsam mit Vertretern der SPD Niederkassel, allen voran Vorsitzender Volker Heinsch und Fraktionsvorsitzender Detlef Auer, zugleich Vorsitzender des Niederkasseler Bücherei-Fördervereins, besuchten SPD Kreisvorsitzender Sebastian Hartmann und Achim Tüttenberg die Bücherei in Niederkassel am Lülsdorfer Turm und trafen dort auch den Förderverein „pro musica“ der städtischen Musikschule.
Dorthin hatten die Niederkasseler Sozialdemokraten zum Auftakt der landesweiten Aktion zum Thema Kommunalfinanzen eingeladen. Der Vorsitzende von „pro musica“, Friedemann Immer trug seine große Besorgnis darüber vor, dass die NRW-Landesregierung die Städte immer mehr mit Pflichtaufgaben belaste und ihnen zudem noch Einnahmen vorenthalte. Dies sei gefährlich, da dadurch wichtige kulturelle Einrichtungen vor Ort besonders für Kinder in Existenznot gebracht werden.
Um zu illustrieren, was ohne großen Kostenaufwand an Talentförderung auf den Weg gebracht wird, stellte er drei junge Musiker vor, die an verschiedenen Instrumenten ein beeindruckendes Können unter Beweis stellten.
Sebastian Hartmann und Achim Tüttenberg erklärten abschließend: „Die kommunale Finanzsituation ist dramatisch. Aber es sind Lösungen möglich. So kann das Land eine Entschuldungsinitiative durch Freistellung von Zins- und Tilgungslast starten. Erklärtes Ziel bleibt zudem, dass bislang vorenthaltene Mittel aus der Neuberechnung des Aufbau Ost, immerhin knapp 3 Mrd. Euro, durch das Land jetzt endlich vollständig und direkt an die Kommunen ausgeschüttet werden. Es ist skandalös, dass sich das Land immer noch auf Kosten der ruinierten Kommunen zu sanieren versucht!“
Bereits wenige Stunden nach Beginn der Unterschriftenaktion konnten die Rhein-Sieg Sozialdemokraten knapp 200 Unterschriften verzeichnen.
Vorbildliche Bürgerbeteiligung
Fünf Jahre erfolgreiche Kommunalpolitik in Bornheim
„Wir haben die Bürgerbeteiligung in der Stadt Bornheim auf eine herausragende Stufe gestellt, darauf sind wir stolz“, zog SPD-Vorsitzender Sebastian Hartmann ein sehr positives Fazit in puncto bürgerfreundliche Stadt zum Abschluss dieser Wahlperiode.
Hartmann nannte in diesem Zusammenhang eine ganze Palette von Initiativen und Regelungen, die in den vergangenen Jahren Wirklichkeit wurden, wie
• den Ausschuss für Bürgerangelegenheiten
• die Einführung einer Fragestunde in den Ausschüssen
• die Einführung von Bürgertelefon, Bürgersprechstunden und die Initiierung eines Beschwerdemanagements in der Stadtverwaltung.
Er dankte Bürgermeister Wolfgang Henseler für seine Veranstaltungen in den einzelnen Ortsteilen die unter dem Titel „Dialog vor Ort“ großen Anklang gefunden haben und für die Einführung des Bürgerhaushaltes, der in Zukunft noch weiter ausgebaut werden soll.
„Wir sprechen mit einer Stimme“ - Zweite Rheinische Regionalkonferenz am 16. Mai 2009 auf dem Rhein
- Bernd Lang, Sebastian Hartmann, Jürgen Nimptsch, Renate Pepper, Ernesto Harder, Wilfried Klein
Nicht im Saal, sondern mitten auf dem Rhein auf einem Schiff fand die 2. Rheinische Regionalkonferenz statt, zu der die SPD gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) aus den Kreisen Ahrweiler, Neuwied, Rhein-Sieg und aus Bonn am Samstag, 16. Mai 2009, eingeladen hatte. Die Sozialdemokraten setzten damit ihren regionalen Dialog fort, der dazu beitragen soll, kommunale und Landesgrenzen zu überwinden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bekräftigten: "Die Menschen leben und arbeiten in der – in e i n e r - Region. Kommunale Grenzen treten dahinter zurück. Aber dennoch bilden Stadt- und Kreisgrenzen oftmals die Grenze der politischen Antworten auf die Probleme der Bürgerinnen und Bürger. Das müssen wir hinter uns lassen. Die Lebenswelt der Menschen ist regional.“
Um diesen regionalen Anspruch zu unterstreichen, führte die schwimmende Regionalkonferenz denn auch von Neuwied über Remagen an Königswinter vorbei nach Bonn. Der Bonner SPD Fraktionsvorsitzende Wilfried Klein stellte abschließend fest: „Der Rhein und die Landesgrenzen bilden Trennlinien zwischen den Kommunen. Aber der Rhein verbindet uns auch. Das haben wir damit deutlich gemacht.“